Präsentation der Sonderpostwertzeichen aus der Serie „Weihnachten“ durch den Bundesminister der Finanzen im Französischen Dom

Peer Steinbrück

Sehr geehrter Herr Bischof Noack,
sehr geehrter Herr Weihbischof Wieder,
sehr geehrte Frau Loers,
sehr geehrte Frau Gräfin zu Eulenburg,
sehr geehrter Herr Dr. Schlüter,
sehr geehrter Herr Ballhausen,

„Porto mit Herz“ – die Bedeutung von Sonderpostwertzeichen

Wir kommen hier zusammen, um auch in diesem Jahr wieder zwei sehr gelungene Wohlfahrtsmarken der Öffentlichkeit vorzustellen und zu übergeben.

Wohlfahrtsmarken haben eine gute Tradition seit 1949. Fast 3,9 Milliarden Marken sind seitdem verkauft worden. Etwa 560 Millionen Euro wurden seither für soziale Zwecke erlöst.

Seit 1969 fließen diese Gelder in die Arbeit der gemeinnützigen Organisationen, die Sie hier heute vertreten.

Es gibt viel Solidarität in unserem Gemeinwesen

Die Tradition der Wohlfahrtsmarken steht für eine lange Tradition der Wohlfahrt, des ehrenamtlichen Engagements und damit der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft.

Es gibt viel Solidarität in unserem Gemeinwesen. Es gibt staatlich organisierte Solidarität zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenversicherung. Aber es gibt auch zivilgesellschaftlich organisierte Solidarität und Mitmenschlichkeit.

Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich tätig, geben anderen etwas von ihrer Zeit, von ihrer Kraft und ihren Fähigkeiten, ohne Geld dafür zu nehmen. Sie schaffen damit Werte, die mit Geld nicht zu bezahlen sind.

Zukunft braucht verstärkt Solidarität

Wer ehrenamtlich arbeitet, stiftet Mitmenschlichkeit, und Mitmenschlichkeit macht eine Gesellschaft friedfertig. Und nur eine friedfertige Gesellschaft ist auf Dauer und für alle lebenswert und lebenswürdig.

Die Bedeutung solchen Engagements nimmt in unseren Zeiten immer mehr zu. Denn wir leben in einer Zeit, die von wachsendem Wettbewerbsdruck, von ökonomischen Zwängen gekennzeichnet ist.

Sie kennen alle die Stichworte: Globalisierung, Demografische Entwicklung und das Problem der Arbeitslosigkeit. Doch hinter diesen Schlagworten verbergen sich Sorgen, Ängste und materielle Not von zahlreichen Menschen. Menschen, die auf unsere Solidarität und tätige Hilfe angewiesen sind.

Es sind diese Entwicklungen, die die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft wachsen lassen und so den Zusammenhalt gefährden. Wir müssen uns diesen Entwicklungen in mehrfacher Hinsicht stellen, um unsere Zukunft zu sichern.

Wir tun dies, indem wir den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt reformieren, und indem wir - etwa mit der Unternehmenssteuerreform – die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Das ist wichtig. Denn nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern.

Aber das allein genügt nicht. Wir werden unsere Zukunft nur sichern können, wenn wir auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren.

Wir erhalten den Zusammenhalt durch staatlich organisierte Solidarität in den Sozialsystemen. Aber das reicht nicht. Wir brauchen auch die zivilgesellschaftlich organisierte Mitmenschlichkeit. Und weil wir sie mehr denn je brauchen, bin ich dafür, dass wir sie vermehrt fördern.

Hilfen für Helfer

Der Staat kann nicht jede Hilfe geben. Aber er kann das Helfen begünstigen und damit mehr Hilfen ermöglichen. Ich möchte, dass wir den wahren Helden des Alltags, den Helfern dieser Gesellschaft, mehr helfen als bisher. Ich meine das sehr konkret, im Sinne von Erleichterungen und Verbesserungen für das bürgerschaftliche Engagement.

Damit es nicht nur bei warmen Worten bleibt: Ich lasse dazu in meinem Ministerium gerade einen Referentenentwurf zur großzügigen Neuregelung des Gemeinnützigkeits- und Spenderechts erstellen. In Alltagssprache übersetzt, möchte ich unsere geplante gesetzgeberische Initiative als „Hilfen für Helfer“ umschreiben.

Ohne Ihnen hier schon die Details unserer Initiative verraten zu können und zu wollen, kann ich Ihnen - damit Sie eine Vorstellung bekommen, was wir planen - im Moment nur soviel sagen: Wir wollen unter anderem die Höchstgrenzen beim Spendenabzug großzügiger fassen.

Wir wollen die Übungsleiterpauschale deutlich anheben. Und wir wollen nicht zuletzt bürokratische Hemmnisse abbauen. Denn die Menschen, die ehrenamtlich tätigen sind, sollen Zeit für ihre Mitmenschen haben, und ihre Zeit nicht für das Ausfüllen von Formularen verschwenden müssen.

Das sind nur ein paar Beispiele, die erkennen lassen, in welche Richtung wir denken. Ich wünsche mir, dass wir allen Helfern der Gesellschaft mehr konkrete Unterstützung als bisher für ihre Arbeit geben.

Darin soll sich zum einen die Wertschätzung ausdrücken, die diese Menschen verdienen, und es soll zugleich ein Zeichen gesetzt werden, um noch mehr Menschen zu motivieren, sich gleichfalls ehrenamtlich für unsere Gesellschaft zu engagieren.

- Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wird noch vor Weihnachten zur Abstimmung an die beteiligten Ressorts gehen und im Januar im Kabinett beraten werden. Dann werden wir auf die Bundesländer zugehen, die – wie es im Föderalismus nun mal üblich ist – die Hälfte der Kosten zu tragen haben werden. Sie sehen, mir ist es ernst. Und ich denke, das ist eine Botschaft die gut in die bevorstehende Weihnachtszeit passt.

Dank und Respekt

Mir ist es wichtig festzuhalten, dass es nicht nur um finanzielle Hilfen gehen kann. Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, allen, die sich bürgerschaftlich engagieren, die ihre Zeit, ihre Fähigkeiten einbringen, ohne Geld dafür zu erhalten, und allen, die spenden und stiften, meine Dank auszusprechen und damit den großen Respekt zum Ausdruck zu bringen, die dieser Arbeit und diesem Einsatz gebührt.

Nehmen Sie es also in diesem Sinne auch als Ausdruck hoher Wertschätzung, wenn ich Ihnen nun mit großer Freude offiziell die aktuellen Wohlfahrtsmarken überreiche.

Ich darf nun die Sondermarken in roten Alben übergeben an Herrn Bischof Noack und Herrn Weihbischof Weider.

Grüne Alben erhalten Frau Maria Loers, Vizepräsidentin des Deutschen Caritasverbandes

Frau Sascha Gräfin zu Eulenburg, Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes

Herr Dr. Bernd Schlüter, Zentrumskoordinator des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Herr Norbert Müller, Projektkoordinator des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

und

Herr Werner Ballhausen, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege