Die Kundgebung im Wortlaut: Gerechtigkeit erhöht ein Volk

Armut muss bekämpft werden – Reichtum verpflichtet

08. November 2006

Katrin Göring-Eckhart

Als Gottes Ebenbilder sind alle Menschen gleich. Die Würde und der Wert des Lebens sind Gottes Geschenk. Armut kann diese Würde nicht beeinträchtigen, und Reichtum fügt ihr nichts hinzu. Allerdings gibt es Lebenssituationen in Armut, die der Würde des Menschen Hohn sprechen und auch ein falsches Vertrauen auf Reichtum. Wir sind von Gott aneinander gewiesen und tragen füreinander Verantwortung. Menschen vom gemeinsamen Leben auszuschließen und Teilhabe zu verweigern, ist Sünde vor Gott. Gott traut uns zu, unser Land gerecht zu gestalten und seinen Reichtum zum Wohle aller einzusetzen. In diesem Geist äußern wir uns zur Situation der Menschen in unserem Lande und erwarten, dass Armut bekämpft und Reichtum in die Pflicht genommen wird. In den Armen begegnet uns Christus. "Reiche und Arme begegnen einander - der Herr hat sie alle gemacht" (Spr 22.2).

Deutschland ist ein reiches Land. Noch nie in der Geschichte verfügten Menschen in unserem Land über so umfangreiche Einkommen und Vermögen. Der gesamtwirtschaftliche Reichtum ist in den letzten Jahren trotz aller wirtschaftlichen Probleme noch weiter gewachsen. Viele Unternehmen erzielten in den letzten Jahren enorme Gewinnsteigerungen. Weltweit gehört Deutschland insgesamt zu den Gewinnern der Globalisierung. Diese Situation macht es möglich und verpflichtet uns besonders, weit mehr als bisher zu gesellschaftlichem Wohlstand für alle beizutragen und Armut zu bekämpfen.

Deutschland ist ein armes Land. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, so schnell gestiegen, wie in den letzten sieben Jahren: Er liegt nun bei 17 Prozent der Bevölkerung. Die Kluft zwischen Reichen und Armen wird größer. Die Chancen zur gerechten Teilhabe sinken drastisch. Dadurch wird der soziale Frieden gefährdet.

Ungleichheit wächst. In Deutschland ist besonders Vermögen zunehmend ungleich verteilt. Inzwischen verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung nahezu über die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Dagegen besitzt das unterste Zehntel nicht viel mehr als ein Zwanzigstel. Mittlerweile gibt es vermehrt Löhne unterhalb des Existenzminimums, während Gehälter von Spitzenverdienern explodieren. Diese Entwicklung entwertet die Lebensleistung von Millionen von Menschen. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Einkommenszuwächsen der Reichen ist nur gewährleistet, wenn alle Bevölkerungsteile Zuwächse verzeichnen.

"Was Ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt Ihr mir getan." (Mt 25.40)

  1. Den Ausgleich gestalten! Die zunehmende Ungleichheit bedroht das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle zu schaffen. Wir plädieren nicht für eine "Robin-Hood-Haltung". Die Verteilung von Gütern von den Reichen zu den Armen allein setzt keine nachhaltige Wohlstandsentwicklung in Gang. Aber Besitzer hoher Einkommen und Vermögen müssen stärker als in den letzten Jahren Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Dazu müssen sie vom Staat in die Pflicht genommen werden. Dankbar nehmen wir zur Kenntnis, wenn Reiche zum Beispiel über Stiftungen oder Spenden einen zusätzlichen Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten.

    Konkret:
    • Unsere Gesellschaft braucht ein Steuersystem, das alle Einkunftsarten erfasst, nach Leistungsfähigkeit besteuert und transparent ist. Wer im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzierung des Gemeinwesens bei-trägt, hat Anlass, stolz zu sein. Schwarzarbeit schadet.
    • Wir rufen alle evangelischen Gemeinden auf, sich durch ein Projekt zur Armutsüberwindung und Armutsvermeidung zu profilieren.

  2. Weltweit faire Chancen eröffnen! Der Reichtum Deutschlands stellt auch international eine Verpflichtung dar. Unser Land muss deutlicher als bisher Beiträge zur Gestaltung der weltweiten Entwicklungspartnerschaft zwischen reichen und armen Ländern leisten. Dazu gehört eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Der Welthandel und das internationale Finanzsystem müssen so gestaltet sein, dass die Menschenrechte sowie öko-logische Standards verwirklicht werden können. Ein faires Regelsystem für die Weltwirtschaft ist nötig.

    Konkret:
    • Bundesregierung und Bundestag sollen dafür sorgen, dass internationale Akteure aus Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte sowie soziale und ökologische Standards aktiv fördern.
    • Die Kirchen, ihre Gemeinden, Werke und Dienste sollen ihre Ressourcen in fairer Weise einsetzen, zum Beispiel durch Konsum fair gehandelter Produkte, ethisch verantwortliche Geldanlage und Bereitstellung von zwei Prozent des Kirchensteueraufkommens für kirchlichen Entwicklungsdienst (dazu ist die Einführung einer EKD-Umlage zu prüfen).

  3. Alle Menschen werden gebraucht! Die Zahl der Menschen, die sich nicht mehr an gemeinschaftlichen und bürgerschaftlichen Aktivitäten beteiligen, nimmt zu. Gerade wer lange arbeitslos ist, zieht sich zurück, weil er glaubt, nicht mehr mithalten zu können; andererseits sind andere so belastet, dass sie sich nicht mehr ehrenamtlich engagieren können. Kompetenz und Kreativität bleiben ungenutzt. Jede und jeder ist wichtig, alle verfügen unabhängig vom materiellen Vermögen über Gaben, die für die Gemeinschaft wertvoll sind. Dies muss für alle Menschen erfahrbar sein. Die Chance, durch eigenes Bemühen seinen Lebensunterhalt zu sichern, gehört zur Würde und zur Freiheit jedes Menschen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist darum ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt notwendig.

    Konkret:
    • Für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor müssen neue Modelle gefunden werden. Wir unterstützen das "Passiv-Aktiv-Transfer"-Modell des Diakonischen Werkes der EKD.
    • Wir müssen überall zu einer Kirche werden, in der Arme Heimat haben und an den Entscheidungen in ihren Gemeinden beteiligt sind.

  4. Öffentliche Güter für alle bereitstellen! Materieller Reichtum dient der Verwirklichung menschlicher Ziele und ist nicht ein Ziel an sich. Der Reichtum in unserer Gesellschaft muss zur Sicherung des allgemeinen Wohlstandes herangezogen werden. Der Staat muss über ausreichende Ressourcen verfügen, um handlungsfähig zu sein und den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten. Der faire Zugang zu diesen öffentlichen Gütern sichert die Entfaltungsmöglichkeiten aller und verhindert den Ausschluss von Menschen.

    Konkret:
    • Wir fordern für ärmere Kinder eine bundesweite Freizeitkarte, die öffentlich finanziert ist.
    • Wir rufen zu Gemeindepartnerschaften auf, in denen wohlhabende Gemeinden Projekte in ärmeren Gemeinden unterstützen.

  5. Gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen sicherstellen! Die Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung hat abgenommen. Besonders benachteiligt sind Kinder aus armen Familien und Familien mit Zuwanderungsgeschichte. Mehr individuelles Fördern und Fordern, Begleitung sowie Integration sind zwingend erforderlich. Das Bildungssystem trägt immer noch zur Verstärkung der Ungleichheit von Lebenschancen bei. Wir erwarten seine Veränderung. Besondere Beachtung muss dabei der Ausbau und die Qualifizierung der frühkindlichen Bildung finden. Die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel muss selbstverständlich sein. Bildung stellt einen Wert an sich dar. Wenn Bildungsabschlüsse zu keiner beruflichen Perspektive führen, werden sie entwertet. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen muss als Verpflichtung begriffen werden.

    Konkret:
    • Frei werdende Mittel aufgrund sinkender Kinderzahlen müssen für Bildungsaufgaben und zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen in den öffentlichen Haushalten verbleiben.
    • Kirche darf sich nicht aus ihrer Mitverantwortung für das staatliche Bildungswesen zurückziehen, sie nimmt ihre Verantwortung als Trägerin von Kindertagesstätten und Schulen in besonderer Weise wahr.

"Wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen." (Lk 12.48)

Reichtum verpflichtet. Das Streben nach Wohlstand gehört zum Leben des Menschen. Reichtum kann eine gute Gabe in der Schöpfung Gottes sein. Reichtumsvermehrung darf jedoch nicht die Lebensgrundlagen und Teilhabechancen anderer gefährden. Reichtum muss dem Gemeinwohl heute und in Zukunft dienen. Der gerechten Verwendung von Reichtum, die den Menschen Freiheit und Teilhabe ermöglicht, ist Gottes Segen verheißen.

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