Justizministerium weist Kritik wegen Kirchenasyl zurück

Hannover/Hildesheim (epd). Das niedersächsische Justizministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Minister Christian Pfeiffer (SPD) habe die Haltung zum Kirchenasyl verschärft. Der Minister vertrete unverändert die Auffassung, das Kirchenasyl bewege sich im unteren Bereich dessen, was strafbar sei, sagte seine  Sprecherin Kerstin Freudiger am Freitag vor Journalisten in Hannover.

Freudiger wies damit Kritik der Grünen sowie der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft «Asyl in der Kirche» zurück. In Niedersachsen sei keine Häufung von Strafverfahren wegen Kirchenasyls feststellbar. In anderen Bundesländern werde genauso ermittelt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft hatte kritisiert, dass die niedersächsische Justiz in jüngster Zeit dreimal Pastoren wegen Kirchenasyls angeklagt habe. Dies sei bundesweit einmalig.

Anlass der Diskussion ist ein Prozess vor dem Amtsgericht Hildesheim, bei dem sich am Mittwoch zwei evangelische Pastoren verantworten mussten, weil ihre Gemeinde einen abgelehnten kurdischen Asylbewerber und seine Familie aufgenommen hat. Dieser Prozess wurde vorübergehend ausgesetzt. (07009/2.8.02)