Konflikt um EU-Förderung der Stammzellforschung geht weiter

Brüssel (epd). Die EU-Forschungsminister haben sich am Mittwoch nicht über die Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen einigen können. Damit geht die Auseinandersetzung um die Förderung von Forschungsprojekten an Stammzellen weiter. EU-Kommissar Philippe Busquin sagte in Brüssel, unter der irischen Ratspräsidentschaft werde es keine weiteren Bemühungen um eine Einigung geben. Hingegen äußerten deutsche Regierungskreise die Erwartung, dass die EU-Kommission nach dem Ende des Moratoriums nicht zum Tagesgeschäft übergehe und keine Fakten schaffe.

Der portugiesische Kompromissvorschlag, der einen strengen Embryonenschutz in Anlehnung an die deutsche Rechtslage vorsah und Anreize für die Zerstörung von Embryonen vermeiden soll, fand bei den Forschungsministern nicht die nötige Mehrheit. Dafür setzten sich Deutschland, Portugal, Luxemburg und Spanien ein. Dagegen waren Großbritannien, Schweden, Dänemark, Finnland, Griechenland, Frankreich, Belgien und die Niederlande, die die liberalere Position von Forschungskommissar Busquin unterstützen.

Österreich und Irland bezogen nicht eindeutig Stellung. Eine formelle Abstimmung gab es nicht. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass unter der irischen Ratspräsidentschaft weiter nach einer Einigung gesucht werde. In allen Ländern, wo Forschung mit embryonalen Stammzellen gefördert wird, bestünden ethische Standards.

Mit Enttäuschung reagierten deutsche EU-Politiker auf den Ausgang der Beratungen. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese warnte die Kommission davor, embryonale Stammzellforschung ohne vom Rat angenommene ethische Richtlinien zu fördern. «Dies würde den Konflikt verschärfen und möglicherweise zu Klagen führen», so Liese.

Die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne) wertete es als beschämend, wie offensichtlich die Kommission sich zum Zugpferd für verbrauchende Embryonenforschung machen lasse. Breyer warnte den Forschungskommissar, ohne Einigung im Forschungsministerrat das Moratorium zu beenden.

Die fehlende Einigung zur Förderung der Stammzellforschung aus EU-Mitteln sei ein Eigentor der Sonderklasse, kritisierten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Hartmut Nassauer und Markus Ferber. Nach Ablauf des Moratoriums könne die EU-Kommission ab 1. Januar alle Forschungsvorhaben nach eigenem Gutdünken und ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten entscheiden, warnten sie.