Abgeordnete sollen sich im Ausland für Menschenrechte einsetzen
Berlin (epd). Die Menschenrechtspolitiker aller Bundestagsfraktionen haben die Abgeordneten aufgerufen, sich auf Auslandsreisen für politisch verfolgte Parlamentarier einzusetzen. Informationen zur Gefährdung oppositioneller Politiker sollten vor Delegationsreisen an die Bundestagsabgeordneten verteilt werden, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Unterzeichner sind Christa Nickels (Grüne), Rudolf Bindig (SPD), Hermann Gröhe (CDU) und Rainer Funke (FDP).
Der Bundestag debattiert am Donnerstag über Menschenrechte und wird einen interfraktionellen Antrag zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern verabschieden. Darin verpflichtet sich der Bundestag, an der Aktion «Parlamentarier schützen Parlamentarier» teilzunehmen.
Ausgestattet mit Informationen des Menschenrechtsausschusses könnten Abgeordnete im Ausland durch Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, Besuche in Gefängnissen und mögliche Patenschaften einen aktiven Beitrag zum Schutz bedrohter Parlamentarier leisten, erklärten die vier Mitglieder des Menschenrechtsausschusses.
Sie machten zudem auf die Lage von Menschen aufmerksam, die sich in ihren Ländern für die Menschenrechte einsetzen. Vor allem Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker, Gewerkschafter, Frauenorganisationen und Vertreter von Minderheiten seien häufig bedroht. Sie würden willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet. Die Täter würden nur selten verurteilt.
