Kirchen warnen vor zunehmender Altersarmut

Hannover/Berlin (epd). Die Kirchen haben vor wachsender Altersarmut infolge der Rentenreform gewarnt. Eine pauschale Senkung des Rentenniveaus könne «kein sozialverträgliches Instrument» sein, erklärten die Berliner Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirche, Prälat Stephan Reimers und Prälat Karl Jüsten, am Donnerstag zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz.

Zwar gebe es eine nicht unerhebliche Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern mit hohen Gesamteinkünften, die auch in der Lage seien, einen Beitrag zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Altersversorgung zu erbringen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Doch könne dieser Beitrag nicht gleichmäßig von allen Rentnern erbracht werden. Nach dem Gesetzentwurf sei davon auszugehen, dass eine zunehmende Zahl alter Menschen in Zukunft Bezüge unterhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten werden.

Der Entwurf vernachlässige zudem die Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern. Auch fehlten Ansätze zur Verbesserung der Situation von Familien. Somit bleibe die Bundesregierung hinter den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem «Trümmerfrauenurteil» vom 7. Juli 1992 und seinem Urteil zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 zurück. Danach sei der Gesetzgeber verpflichtet, bei jeder Veränderung im Rentenrecht die Benachteiligung von Familien tatsächlich zu verringern.

Aus Anlass einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung betonten Jüsten und Reimers, die maßgeblich aus christlichen Wurzeln entwickelten Grundprinzipien des Sozialstaates dürften aus ethischen, rechtlichen und ökonomischen Gründen nicht aufgegeben werden. Es müsse einen sozialen Ausgleich in den Sicherungssystemen geben und eine gerechtere Lastenverteilung in der Gesellschaft erreicht werden.

12. Februar 2004