Schäuble fordert Distanzierung der Muslime von Terroristen

Berlin (epd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hat die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, sich klar vom Terrorismus zu distanzieren. Sie müssten alles tun, um den Terrorismus zu bekämpfen, sagte Schäuble am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin.

Der außenpolitische Experte der Union nahm den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, in Schutz, der eine öffentliche Abgrenzung von muslimischen Terroristen gefordert hatte. «Das sollten die Muslime ernst nehmen», sagte Schäuble. Es sei eindrucksvoll gewesen, mit welch großer Geschlossenheit die Muslime in Frankreich sich von den Terroristen abgegrenzt hätten. Es sei im Interesse der Muslime, nicht zum «Deckmantel» für terroristische Anschläge zu werden.

Der EKD-Ratsvorsitzende hatte in der «Bild am Sonntag» geschrieben, ein gutes Beispiel hätten die Muslime in Frankreich gegeben, die sich für die Freilassung von zwei im Irak entführten Journalisten eingesetzt hatten. «Solche Klarheit wünsche ich mir auch von Muslimen in Deutschland», schrieb Huber.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte auf die Äußerung empört reagiert. Der Vorsitzende Nadeem Elyas sagte dem Berliner «Tagesspiegel», der Ratsvorsitzende solle eine namhafte muslimische Organisation benennen, welche sich nicht von Terrorismus distanziert habe. Die Kritik Hubers sei «geeignet, in der Allgemeinheit den Eindruck entstehen zu lassen, dass sich die Muslime in Deutschland mit dem Terrorismus im Geheimen solidarisieren», kritisierte Elyas.

07. September 2004

Schäuble begrüßt Schröders Haltung zu Putins Tschetschenien-Politik

Interview mit Wolfgang Schäuble, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hat die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Tschetschenien-Politik von Russlands Präsident Putin begrüßt.

Angesichts des Blutbads in Beslan sei es jetzt wichtig, Solidarität mit den Opfern zu zeigen und die Mörder zu finden, sagte Schäuble im DeutschlandRadio Berlin. Sicherlich habe Putin Fehler gemacht, indem er nur auf eine militärische Lösung gesetzt habe. Das Problem sei, dass es bis heute keine Verhandlungspartner in Tschetschenien gebe. Schäuble weiter: "Wenn da die internationale Gemeinschaft helfen kann, wenn da die Europäer helfen können, wenn Deutschland helfen kann, dann wird man das sicher Präsident Putin anbieten. Aber das kann besser in vertraulichen Gesprächen gehen, als in öffentlichen Debatten. Russland muss ja auch auf seinen Stolz achten. Russland muss auch eine Kettenreaktion befürchten. Die Besserwisserei bringt uns jedenfalls nicht voran."

Der außenpolitische Experte der CDU hat die Muslime in Deutschland aufgerufen, alles zu tun, um Terrorismus zu bekämpfen. Es sei in ihrem Interesse, nicht zum "Deckmantel" für terroristische Bemühungen zu werden. In diesem Zusammenhang nahm er den EKD-Präsidenten Huber in Schutz, der von den Muslimen in Deutschland eine klare, öffentliche Abgrenzung von muslimischen Terroristen gefordert hatte. "Das sollten die Muslime ernst nehmen. Wenn man sieht, mit welch großer Geschlossenheit in Frankreich das in den letzten Tagen geschehen ist - das ist doch wirklich eindrucksvoll gewesen. Ich habe mit großem Respekt gesehen, wie tausende, wenn nicht zehntausende Römer in diesen Tagen eine Solidaritätskundgebung zugunsten der Opfer in Beslan gemacht haben. Solche Zeichen der Solidarität - gerade der muslimischen Bevölkerung - können helfen, dass wir die Terroristen als wahnsinnige Minderheit isolieren und damit besser bekämpfen können."

Schäuble sieht die Terrorgefahr in Deutschland nicht größer als in anderen Ländern. Deutschland galt früher als Ruheraum für Terroristen. In diesem Zusammenhang lobte der CDU-Politiker die Zusammenarbeit und den Austausch der internationalen Nachrichtendienste seit dem 11. September 2001.

Quelle: DeutschlandRadio