EKD: Sozialstaat muss lebensfähig bleiben

Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft und Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit gefordert. Diese müssten noch über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vorgeschlagenen Maßnahmen hinausgehen, erklärte Huber am Donnerstag in Hannover. Auch die Wirtschaft stehe dabei in einer "patriotischen Verpflichtung". 

Der Sozialstaat dürfe nicht abgebaut, sondern müsse um der Menschen willen lebensfähig erhalten werde, forderte der oberste Vertreter von 25,8 Millionen Protestanten. Dies müsse Ziel aller Maßnahmen von Politik und Wirtschaft bleiben. "Dafür ist die Bereitschaft zur Solidarität ebenso erforderlich wie die Verantwortung jedes einzelnen", erklärte der Berliner Bischof. 

Er hoffe, dass die von Schröder vor dem Bundestag vorgeschlagenen Maßnahmen auch in den Gesprächen mit der Opposition weiter konkretisiert und bald umgesetzt würden, sagte Huber. Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko vor allem für Familien verschärfe. Deshalb sei es notwendig, dass die Situation von Familien in der der Reformdebatte ins Zentrum rücke. 

Der Ratsvorsitzende begrüßte die Ankündigung Schröders, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen solle. Hier gebe es "drängenden Reformbedarf", die EKD sei zur aktiven Mitwirkung bereit. Sorge äußerte Huber angesichts der Forderung nach einem großflächigen Anbau gentechnisch veränderten Saatguts. "Wir haben uns in Deutschland auf die 'Bewahrung der Schöpfung' als Staatszielbestimmung verständigt", mahnte der Theologe.

17. März 2005