EKD fordert humane Aufenthaltsregelung für Ausländer

Hannover/Stuttgart (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat für lange im Land lebende Ausländer eine sichere Aufenthaltsgenehmigung gefordert. «Bei zahlreichen jüngeren Menschen besteht kaum noch eine Verbindung in ihr Heimatland, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind», erklärte der Berliner Bischof am Donnerstag mit Blick auf die in Stuttgart tagenden Innenminister. Daher sei es «integrationspolitisch geboten», dass diese Menschen Rechtssicherheit über ihren Aufenthalt erhalten.

Er hoffe auf eine Regelung, die vor allem Familien mit Kindern, Jugendlichen und minderjährig Eingereisten zu Gute komme, fügte der EKD-Ratsvorsitzende hinzu. Huber: «Es braucht Lösungen, die den Menschen und ihrer Biographie gerecht werden.» Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die EKD hoffe, dass auf dieser Grundlage bei der an diesem Freitag zu Ende gehenden Innenministerkonferenz eine befriedigende Lösung gelingt.

Die Innenminister der Bundesländer wollen bei ihrer Frühjahrstagung unter anderem die Zuwanderung von Juden nach Deutschland neu regeln. Bereits am Dienstagabend habe es diesbezüglich einen Konsens über Eckpunkte in einem kleinen Kreis gegeben, sagte der Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, Thomas Giebeler, dem epd.

Als ständiger Gast wird Bundesinnenminister Schily an dem zweitägigen Treffen teilnehmen. Bei ihrer 178. Sitzung werden die Minister und Senatoren der Länder auch über das Verbot von Soft-Air-Waffen beraten, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Ferner geht es um die Bekämpfung der Kriminalität im Internet. Außerdem werde über die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo und von Flüchtlingen nach Afghanistan sowie über die Rückkehr irakischer Staatsangehöriger gesprochen.

23. Juni 2005

Schily will Bleiberecht für ausländische Kinder und Jugendliche

Berlin (epd). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will sich für ein Bleiberecht für ausländische Kinder und Jugendliche einsetzen. Bei der Innenministerkonferenz in Stuttgart wolle er den Ressortkollegen eine solche humanitäre Lösung vorschlagen, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Details sollen bei der Konferenz beraten werden.

Minderjährige, die in Deutschland aufgewachsen und heimisch geworden seien und die meist weder einen sprachlichen noch einen kulturellen Bezug zum Heimatland ihrer nach Deutschland eingereisten Eltern hätten, sollten dieses Bleiberecht erhalten. Dies solle unabhängig vom Verhalten der Eltern geschehen, so Schily.

Selbst wenn die Eltern aufgrund der neuen Regelung mit ihren Kindern in Deutschland bleiben dürften, ändere dies rechtlich nichts daran, dass sie ursprünglich ausreisepflichtig gewesen seien. Häufig hätten die Eltern alle Verfahrensmöglichkeiten ausgenutzt, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.

23. Juni 2005