CDU-Politiker Gröhe: Wer foltert, schadet dem Kampf gegen den Terror

Berlin (epd). Der CDU-Politiker Hermann Gröhe hat von den USA Aufklärung über angebliche Gefangenenflüge gefordert. «Wer foltert, beschädigt den Kampf gegen den Terrorismus», sagte der Menschenrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag im epd-Gespräch. Europa dürfe nicht zum Ort für ausgelagerte Verhöre werden. Ein Land wie die USA, dass in seiner internationalen Politik «vieles zu Recht» mit dem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte begründe, dürfe nicht ins Zwielicht geraten, einer möglichst effizienten Terrorbekämpfung mit Menschenrechtsverletzungen zu begegnen.

Die Verdachtsmomente seien «so ernst, dass man aufklären muss», sagte Gröhe. Wenn Deutschland ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA wolle, dürfe diese schwierige Frage nicht ausgeklammert werden. Daher müsse Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dieses Thema in Washington «unbedingt ansprechen», forderte der Menschenrechtsexperte. Schließlich habe Steinmeier kürzlich das gemeinsame Interesse beider Länder bei der Terrorabwehr betont.

Gröhe begrüßte es, dass sich im amerikanischen Senat eine klare Mehrheit für die Absolutheit des Folterverbots abzeichne. Aus Fehlern wie dem Folterskandal im Irak müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte der CDU-Politiker, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist.

Der CIA wird vorgeworfen, heimlich Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in geheime Gefangenenlager gebracht zu haben, um sie von einheimischen Kräften foltern zu lassen.

28. November 2005