Kirchen kritisieren rot-grüne Rüstungsexportpolitik
«Besorgnis erregender Beitrag zur Militarisierung»
Berlin (epd). Deutschland ist nach Ansicht der beiden großen Kirchen seinem Anspruch auf Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten nicht gerecht geworden. Die Werte für die im Jahr 2004 erteilten Exportgenehmigungen lägen mit 3,8 Milliarden Euro deutlich über dem Niveau der neunziger Jahre, heißt es im diesjährigen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Deutschland sei 2004 als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben, kritisierte der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stefan Reimers. Das sei ein «Besorgnis erregender Beitrag zur weiteren weltweiten Militarisierung». Die bisherigen Genehmigungsverfahren hätten nicht ausgereicht, eine restriktive Praxis zu garantieren.
Ein Drittel der deutschen Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei 2004 an Staaten erteilt worden, die gleichzeitig öffentliche Entwicklungshilfe oder öffentliche Hilfe laut dem OECD-Entwicklungskomitee erhielten, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz, Prälat Karl Jüsten. «Die Bundesregierung verstößt mit diesen Lieferzusagen gegen ihre eigenen politischen Leitlinien zum Rüstungsexport», so Jüsten.
Die Bundesrepublik sei kräftig am regionalen Rüstungswettlauf in Ostasien beteiligt. Das illustrierten weitere Lieferzusagen an Taiwan in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die Exportgenehmigungen an China 2004 von knapp 883.000 Euro zeigten laut Jüsten «die Berechtigung, von einem 'löchrigen Embargo' gegenüber dem Land zu sprechen».
Kritisch äußerte sich die GKKE auch über die spärlichen Aussagen zu den Rüstungsexporten in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Darin sei keine Verpflichtung auf eine restriktive Praxis enthalten. Zudem forderte die Gemeinsame Konferenz mehr Transparenz bei den Daten zum Rüstungsexport sowie eine zu den Entscheidungen zeitlich nähere Veröffentlichung.
Grundlage für den GKKE-Bericht zu den Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter sind die Daten des EU-Berichtes von November 2005. Er erscheint in diesem Jahr zum neunten Mal. Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Rüstungsexporte im Jahr 2004 bislang noch nicht vorgelegt.
12. Dezember 2005