Huber würdigt EU-Bemühungen um Religionsfreiheit in der Türkei

Brüssel (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Religionsfreiheit in der Türkei gewürdigt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe ihm versichert, dass das Thema in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei hohe Priorität habe, sagte Huber am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit Barroso. Die Verhandlungsführer der EU seien in ihren bisherigen Fortschrittsberichten zur Türkei auf zahlreiche Bedenken der EKD hinsichtlich der Lage der türkischen Christen eingegangen.

Die EU-Kommission hat gegenüber der türkischen Regierung wiederholt klar gemacht, dass die Garantie der Religions- und anderer Grundfreiheiten gerade für Minderheiten zu den Voraussetzungen eines Beitritts zählen. Die im Oktober begonnenen Beitrittsverhandlungen müssten in jedem Fall weitergeführt werden, sagte Huber. Zwar dürfe die Aufnahme der Gespräche keinen Automatismus für einen späteren Beitritt bedeuten. Die Vollmitgliedschaft von vorn herein auszuschließen, sei jedoch der Türkei gegenüber "unfair". Dies könnte man "auch als Kirche nicht mittragen", betonte der Berliner Bischof.

Zu den Spannungen zwischen Christen und Muslimen vor dem Hintergrund des Karikaturen-Streits erklärte Huber, religiös motivierter Gewalt müsse entgegengetreten werden. Dazu gehöre, die Regierungen islamischer Länder und muslimische Organisationen in Europa auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Wichtig sei aber auch, zwischen Pflichten und Rechten der Staaten und der einzelnen Bürger zu unterscheiden.

"Es dürfen nicht ganze Länder und ihre Regierungen dafür haftbar gemacht werden, dass dort eine Karikatur veröffentlicht wird, die jemanden ärgert", sagte Huber. Dies sei ein "Rückfall in ein vormodernes Staatsverständnis".

Staaten seien dazu verpflichtet, einen Raum freizuhalten, in dem Pressefreiheit stattfinden könne. Er zolle der EU-Kommission Respekt dafür, dass sie der dänischen Regierung ihre Solidarität zugesichert habe. Auch die Muslim-Organisationen in Europa hätten einen guten Weg eingeschlagen, indem sie Signale der Besonnenheit gesendet hätten.

24. Februar 2006