EU-Justizminister beschließen "Tag gegen die Todesstrafe"
Brüssel (epd). Nach langem Ringen hat sich die Europäische Union auf einen "Tag gegen die Todesstrafe" geeinigt. Jedes Jahr soll der Gedenktag am 10. Oktober begangen werden, beschlossen die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Es ist wichtig, dass eine politische Gemeinschaft und eine Wertegemeinschaft wie die EU es deutlich macht, dass sie eine Todesstrafe nicht will und sie ächtet", sagte das Regierungsmitglied.
Die Einführung eines EU-weiten Gedenktages gegen die Todesstrafe war bisher von Polen blockiert worden. Erst der Regierungswechsel in Warschau machte den Weg für einen einstimmigen Beschluss frei. Die frühere polnische Regierung unter Jaroslaw Kaczynski hatte die Initiative der EU-Kommission verhindert und stattdessen einen Tag zur Verteidigung des Lebens gefordert. Damit sollten auch Abtreibung und Sterbehilfe verurteilt werden.
Im September hatte bereits der Europarat trotz Protesten von polnischer Seite den 10. Oktober zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ausgerufen. Weltweit wird an diesem Tag bereits seit 2003 ein Tag gegen die Todesstrafe begangen.
07. Dezember 2007
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