Ratsvorsitzender begrüßt, dass Bundesländer Flüchtlinge aufnehmen wollen
Bad Saarow/Brüssel (epd). Die Innenminister der Bundesländer haben der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zugestimmt. Zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung forderten sie am Freitag in Bad Saarow Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, bei seinen EU-Kollegen insbesondere für die Aufnahme verfolgter Christen zu werben. Die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister machten zunächst keine konkreten Zusagen.
Die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen müsse eine gemeinsame EU-Initiative sein, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU). Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen "europäischen Patronats". Anders als bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien müssten die Irak-Flüchtlinge auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Die Bedingungen für eine Aufnahme seien allerdings noch offen, sagte Bouffier.
Die Regierung Sloweniens, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, wandte sich gegen eine Initiative speziell für Christen. "Uns allen muss klar sein, dass man gemäß internationalen Standards nicht nach Religion oder Rasse differenzieren kann", sagte Innenminister Dragutin Mate. Vielmehr solle nach Wegen gesucht werden, unterschiedlichen ethnischen Minderheiten zu helfen. Entscheidungen seien jedoch im EU-Ministerrat noch nicht gefallen. Die EU-Staaten wollten über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen im Juni weiterverhandeln, sagte Schäuble nach den Beratungen in Luxemburg.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte den Vorstoß der deutschen Innenministerkonferenz. Der Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sprach von einem "positiven Signal". Es sei zu erwarten, dass die deutsche Initiative weitere Nachahmer in den EU-Staaten finde.
Begrüßenswert sei die Absicht Frankreichs, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, so Huber weiter. Zudem hätten sich die Niederlande, Dänemark, Irland, Finnland, Schweden und Großbritannien für Initiativen zugunsten besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ausgesprochen. Eine europäische Koordinierung sei wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig, betonte der Berliner Bischof.
Bereits am Donnerstag hätten sich die Innenminister von Bund und Ländern einvernehmlich bereiterklärt, eine europäische Initiative zu unterstützen, sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD). Es sei eine humanitäre Notwendigkeit, zu helfen. Er betonte zudem, dass explizit nicht nur von Christen gesprochen wurde. Es sei egal, ob es sich um Christen handle oder nicht. Alle religiösen Minderheiten benötigten zusätzlichen Schutz, so Körting.
Der Irak ist laut Bundesinnenministerium derzeit Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland. 2007 stellten 4.327 Iraker einen Asylantrag, das waren mehr als doppelt so viele im Jahr davor.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mahnte zu raschem Handeln. Bei den irakischen Flüchtlingen, insbesondere bei Frauen und Kindern, sei die Situation besorgniserregend und verschlimmere sich weiter. Mit Blick auf die Diskussion, ob ausschließlich Christen oder auch Angehörige anderer religiöser Minderheiten aufgenommen werden sollen, fügte die Staatsministerin hinzu: "Wir sollten uns darüber nicht zerstreiten." Zuerst müsse denen geholfen werden, "die am schlimmsten von Gewalt und Verfolgung betroffen sind". Dies seien ganz überwiegend Christen.
Hingegen warnten die Grünen, die Aufnahme irakischer Flüchtlinge von deren Religionszugehörigkeit abhängig zu machen. Es sei positiv, dass Bund und Länder endlich bereit seien, ein größeres Kontingent irakischer Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der Migrationsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, in Berlin. Kritik übte die bundesweite Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl". Statt zügiger Hilfe gebe es nur diffuse Absichtserklärungen. Es sei zu befürchten, dass sich die Aufnahme auf unabsehbare Zeit verzögere.
18. April 2008
EAK: UN müssen Verfolgung irakischer Christen stoppen
Berlin (epd). Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat die Vereinten Nationen aufgefordert, der Verfolgung von Christen im Irak ein Ende zu bereiten. Die Bedrohung der irakischen Christen habe an Intensität und Grausamkeit zugenommen, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung des EAK-Bundesvorstands.
Der EAK unterstütze daher die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Deutschland und Europa alles dafür zu tun, um verfolgte irakische Christen aufzunehmen. "Wir erklären uns solidarisch mit unseren verfolgten und in ihrer Existenz bedrohten Schwestern und Brüdern", so die Erklärung.
Die muslimische Mehrheitsgesellschaft im Irak müsse den verbleibenden Christen im Land ihre verfassungsmäßigen Minderheitenrechte sichern. In dem Land drohe eine fast 2.000 Jahre alte christliche Kultur "vor den Augen der ganzen Welt für immer vernichtet zu werden".
18. April 2008
Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK)
Bundesländer wollen Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen
Bad Saarow (epd). Die Innenminister der Bundesländer haben der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zugestimmt. Zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung forderten sie am Freitag in Bad Saarow Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, bei seinen EU-Kollegen insbesondere für die Aufnahme verfolgter Christen zu werben.
Die Aufnahme von Irak-Flüchtlingen müsse eine gemeinsame EU-Initiative sein, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU). Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen "europäischen Patronats". Anders als bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien müssten die Flüchtlinge auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Während des Jugoslawienkonflikts in den 90er Jahren habe Deutschland die Mehrheit der Flüchtlinge aufgenommen.
Bereits am Donnerstag hätten sich die Innenminister "einvernehmlich" bereiterklärt, eine "europäische Initiative" zu unterstützen, so der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD). Es sei eine "humanitäre Notwendigkeit" zu helfen. Er betonte zudem, dass explizit nicht nur von Christen gesprochen wurde. Es sei egal, ob es sich um Christen handle oder nicht. Alle religiösen Minderheiten benötigten zusätzlichen Schutz, so Körting.
Die Bedingungen für eine Aufnahme seien allerdings noch offen, sagte Bouffier. Mit ihrer Initiative folgten die Innenminister der Bitte des UN-Flüchtlingshilfswerkes. Auch die Kirchen hatten sich für eine Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak eingesetzt. "Alle Menschen, die in Not sind, benötigen unsere Hilfe", so Bouffier. Die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin hätten sich überdies für einen Abschiebestopp für Tamilen aus Sri Lanka ausgesprochen, ergänzte Körting. Hier seien die Innenminister aber nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen.
18. April 2008