EKD-Bevollmächtigter: Lösung für irakische Flüchtlinge dringlich

Berlin (epd). Der EKD-Bevollmächtigte bei der Bundesregierung, Prälat Stephan Reimers, hat an die EU-Innenminister appelliert, nicht nur eine symbolische Zahl irakischer Flüchtlingen aufzunehmen. "Die Gesamtlage schreit förmlich danach, dass Europa handelt", erklärte der Vertreter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einem epd-Gespräch in Berlin. Reimers hatte sich Ende Mai mit einer Bundestagsdelegation in Syrien und Jordanien über die Lage der Flüchtlinge informiert.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg sagte Reimers, die Europäische Union solle die Hauptaufnahmeländer in der Region, Syrien und Jordanien, finanziell unterstützen. Zudem solle die EU im Rahmen eines Resettlement-Verfahrens besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Bei einem Resettlement-Verfahren registriert das UN-Flüchtlingshochkommissariat Flüchtlinge, die für die dauerhafte Ansiedlung in sicheren Ländern in Frage kommen. Bislang lehnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein solches Verfahren für Deutschland ab.

Die Situation der verfolgten Iraker spitze sich immer weiter zu, berichtete Reimers. Noch könnten sich die meisten Flüchtlingsfamilien, die häufig der Mittelschicht entstammten, mit dem Nötigsten versorgen. Doch ihre Ersparnisse seien bald aufgebraucht, ihre Visa liefen ab. Dann bleibe ihnen nur, in den Irak zurückzukehren oder in die Illegalität abzutauchen.

Eine Rückkehr in den Irak sei jedoch für Angehörige religiöser Minderheiten ausgeschlossen. Wer nicht zu einer der großen Bevölkerungsgruppen - Schiiten, Sunniten, Kurden - gehöre und von einer Miliz geschützt würde, für den gebe es keine Existenzgrundlage mehr. "Schutz für Leib und Leben gibt es für die Christen und anderen religiösen Minderheiten im Irak nicht mehr", sagte Reimers.

Zugleich verwies der Prälat auf die Belastungen für Syrien und Jordanien. Rund zwei Millionen Iraker sind in diese Länder geflohen. "Die Kapazitäten der Aufnahmeländer stoßen an ihre Grenzen", so Reimers. Das sei in einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Salaheddin Al Bashir deutlich geworden. Die Schulen in Jordanien seien vollkommen überfüllt. Zusätzlich mache sich dort Fremdenfeindlichkeit bemerkbar. In Syrien sei die Lage nicht besser.

04. Juni 2008

Integrationsbeauftragte und EKD: Iraker schnell aufnehmen

Berlin (epd). Zwei Tage vor dem EU-Innenministerrat hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erneut für die rasche Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausgesprochen. "Deutschland steht in der Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten", sagte die Staatsministerin am Dienstag in Berlin. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über eine europaweite Aufnahme verhandeln. Mit einer Einigung wird aber erst im Herbst gerechnet.

Sie unterstütze die Bemühungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine europaweite Lösung, unterstrich Böhmer. Komme aber keine schnelle EU-weite Einigung zustande, müsse Deutschland mit einer nationalen Lösung vorangehen. Es müsse jenen am schnellsten geholfen werden, die am schlimmsten betroffen seien: Angehörigen religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, alleinstehenden Frauen und Kindern. Weil eine Rückkehr in den Irak auf absehbare Zeit nicht möglich sei, sei es wichtig, ihnen in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu geben.

Auch der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesregierung, Stephan Reimers, appellierte an die EU-Innenminister, nicht nur eine symbolische Zahl irakischer Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Gesamtlage schreit förmlich danach, dass Europa handelt", erklärte Reimers in einem epd-Gespräch. Der Prälat hatte sich Ende Mai mit einer Bundestagsdelegation in Syrien und Jordanien über die Lage der Flüchtlinge informiert.

Die Europäische Union solle die Hauptaufnahmeländer in der Region, Syrien und Jordanien, finanziell unterstützen. Zudem solle die EU im Rahmen eines Resettlement-Verfahrens besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, forderte der Kirchenvertreter. Bei einem Resettlement-Verfahren registriert das UN-Flüchtlingshochkommissariat Flüchtlinge, die für die dauerhafte Ansiedlung in sicheren Ländern in Frage kommen. Bislang lehnt Bundesinnenminister Schäuble ein solches Resettlement-Verfahren für Deutschland ab.

Die Situation der verfolgten Iraker spitze sich immer weiter zu, berichtete Reimers. Noch könnten sich die meisten Flüchtlingsfamilien, die häufig der Mittelschicht entstammten, mit dem Nötigsten versorgen. Doch ihre Ersparnisse seien bald aufgebraucht, ihre Visa liefen ab. Dann bleibe ihnen nur, in den Irak zurückzukehren oder in die Illegalität abzutauchen.

Zugleich verwies der Prälat auf die Belastungen für Syrien und Jordanien. Rund zwei Millionen Iraker sind in diese Länder geflohen. "Die Kapazitäten der Aufnahmeländer stoßen an ihre Grenzen", so Reimers. Das sei in einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Salaheddin Al Bashir deutlich geworden. Die Schulen in Jordanien seien vollkommen überfüllt. Zusätzlich mache sich dort Fremdenfeindlichkeit bemerkbar. In Syrien sei die Lage nicht besser.

04. Juni 2008