Steinmeier warnt vor Relativierung der Menschenrechte

Berlin (epd). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer Relativierung der Menschenrechte aufgrund religiöser Traditionen oder kultureller Besonderheiten gewarnt. Man dürfe nicht jenen kampflos das Feld überlassen, die "ein anderes Verständnis von Menschenrechtsschutz haben", sagte Steinmeier zur Eröffnung des "Forums Globale Fragen" am Dienstag in Berlin, das das Auswärtige Amt anlässlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren ausrichtete.

Es sei ein großer Gewinn, dass sich die internationale Gemeinschaft auf das Prinzip der Universalität der Menschenrechte geeinigt habe. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sei Angebot und Auftrag, sich für einen effektiven Menschenrechtsschutz einzusetzen. Die Menschenrechte hätten auf allen Seiten ihre Geltung, "auch in Zeiten von Guantánamo", sagte Steinmeier in Anspielung auf das Gefangenenlager der USA.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, nannte den Terrorismus, Klimawandel und die Nahrungsmittelkrise als neue Herausforderungen für die Wahrung der Menschenrechte. Der Terrorismus trete oft gerade in den Ländern auf, in denen die Menschenrechte beschnitten seien.

Pillay betonte, dass es zulässig sei, Religionen zu kritisieren. Kritik bedeute keine Aufstachelung zum Religionshass. Bei der Wahrung der Religionsfreiheit gehe es mitunter auch darum, Menschen zu schützen, die der Mehrheitsreligion angehörten. Auch die Freiheit, die Religionsgemeinschaft zu verlassen oder die Konfession zu wechseln, müsse gegeben sein, sagte Pillay. In einigen muslimischen Ländern ist das nicht erlaubt.

14. Oktober 2008