Kirchen kritisieren erneuten Anstieg der Rüstungsexporte
Besorgnis über Lieferungen in Krisenregionen und Entwicklungsländer
Berlin (epd). Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren den erneut deutlichen Anstieg deutscher Rüstungsexporte. Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin mitteilte, beliefen sich die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr zuvor entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro oder 13 Prozent. Insgesamt halte Deutschland seine Stellung als drittgrößter Rüstungsexporteur nach den USA und Russland.
"Dass diese Information von der Bundesregierung bislang zurückgehalten worden ist, können wir nur mit großem Befremden konstatieren", sagte Prälat Stephan Reimers, der evangelische Vorsitzende der Konferenz. Dabei habe sich die Regierung zur Vorlage eines eigenen Rüstungsexportberichts verpflichtet. Reimers kritisierte auch, dass das Parlament die vorgelegten Berichte seit vier Jahren nicht mehr beraten habe. Zwar wolle der Bundestag offenbar am 18. Dezember über den Rüstungsexportbericht diskutieren. Ob der geplante Zeitpunkt nach zehn Uhr abends allerdings eine breite Beteiligung gewährleiste, sei dahingestellt, sagte er.
Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, nannte es besorgniserregend, dass Lieferungen in knapp 30 Länder genehmigt worden seien, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt seien. Dazu zählten etwa Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand. Dies widerspreche dem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte und dem Ziel der Bundesregierung, die zivile Krisenprävention an erste Stelle zu setzen. Außerdem werde weiterhin in großem Umfang in Länder geliefert, die staatliche Entwicklungshilfe erhalten, kritisierte er.
Jüsten forderte die Bundesregierung auf, ihren positiven Vorentscheid für die Lieferung von U-Booten nach Pakistan zu widerrufen und die Zusage einer staatlichen Ausfallbürgschaft zurückzunehmen. "Dieses Geschäft überschreitet eine Grenze, die selbst gesetzte Maßstäbe, die Rechtslage und internationale Vereinbarungen setzen", sagte er.
Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ergänzte, "gleichsam unbemerkt" steige die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen sowie Munition, Ersatzteilen und Fertigungsanlagen. Nach Angaben des UN-Waffenregisters habe die Bundesregierung 2007 den Export von 10.381 Maschinenpistolen und 19.094 Sturmgewehren an 34 Staaten erlaubt.
Gegenüber 2006 habe sich die Zahl der Genehmigungen fast verdoppelt, sagte Moltmann weiter. Große Abnehmer waren Ägypten, Mexiko und Saudi-Arabien. Diese Genehmigungen widersprächen den Bemühungen der deutschen Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, die Verbreitung dieser Waffen einzudämmen und die verheerenden Folgen von deren Einsatz auf gegenwärtigen Kriegsschauplätzen zu lindern, sagte er.
08. Dezember 2008
EKD-Pressemitteilung