SPD und Kirche besorgt über Auswirkung der Krise auf die Demokratie

Berlin (epd). Spitzenvertreter der SPD und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) warnen vor einem Vertrauensverlust für die Demokratie als Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Bei einem Treffen am Montag in Berlin stimmten beide Seiten in Sorge überein, dass die Krise Auswirkungen auf die Demokratie und das demokratische Bewusstsein der Menschen haben könnte, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Einig waren sich EKD und SPD auch darin, dass eine starke Demokratie den Kampf gegen rechten Populismus und Rechtsextremismus verstärken müsse.

An dem zweistündigen Gespräch, in dessen Mittelpunkt die Wirtschaftskrise stand, nahmen Mitglieder des SPD-Präsidiums und des EKD-Rates teil. Kirche und SPD betonten, dass in dieser Situation Menschen aufeinander angewiesen seien und zusammenstehen müssten. "Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch zusammensteht", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Die Demokratie müsse neue Impulse erhalten. Der rheinische Präses Nikolaus Schneider unterstrich, dass eine solidarische Gesellschaft immer auf einem Wechselspiel zwischen der Ethik jedes Einzelnen und den ethischen Grundlagen des Systems beruhe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, Staat und Demokratie hätten sich in der aktuellen Situation als handlungsfähig erwiesen. Beim weiteren Vorgehen gehe es darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Verantwortung nicht künftigen Generationen aufzuladen. Der EKD-Ratsvorsitzende und Berliner Bischof Wolfgang Huber verdeutlichte die große Verantwortung der Parteien in der aktuellen Krise und betonte seinen Respekt vor den Leistungen der Politik.

16. Dezember 2008

Gemeinsame Pressemitteilung