Berliner Volksentscheid zu "Pro Reli" am 26. April

Berlin (epd). Der Berliner Senat hat den Volksentscheid zu "Pro Reli" für den 26. April angesetzt. Alle wahlberechtigten Bürger seien an diesem Tag zur Stimmabgabe über den von der gleichnamigen Initiative vorgelegten Gesetzentwurf aufgerufen, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit.

Der Abstimmung war ein zweistufiges Volksbegehren vorausgegangen, bei dem sich innerhalb von vier Monaten über 260.000 Berliner für eine Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht an den Berliner Schulen ausgesprochen hatten. Um dieses Ziel gegen den Willen von Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen, müssen bei dem Volksentscheid rund 610.000 Bürger mit Ja stimmen.

In den vergangenen Tagen hatte es zwischen den Befürwortern der maßgeblich von den Kirchen unterstützten Initiative und dem Senat einen heftigen Schlagabtausch um den Termin gegeben. Sowohl die Initiative als auch CDU und FDP hatten dafür plädiert, den Volksentscheid zusammen mit der Europawahl am 7. Juni anzusetzen, was dessen Erfolgschancen vermutlich erhöht hätte.

Zudem wird ein separater Abstimmungstermin das Land voraussichtlich rund 1,4 Millionen Euro mehr kosten. Diesem Argument hatten sich auch die Grünen angeschlossen, die im Abgeordnetenhaus ebenfalls zu den Oppositionsparteien zählen, sich aber gegen "Pro Reli" ausgesprochen hatten.

Religionsunterricht ist in Berlin lediglich ein freiwilliges, vom Staat finanziertes Zusatzangebot in Verantwortung der Religionsgemeinschaften. Demgegenüber ist Ethik seit 2006 Pflichtfach für alle Schüler ab der 7. Klasse.

17. Februar 2009