Evangelische Kirche fordert Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Hannover/Berlin (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert von den Justiz- und Innenministern der EU die Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Europa. "Menschen, die vom Vorwurf des Terrorismus befreit und im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer an Leib und Leben bedroht sind, müssen in Europa aufgenommen werden", erklärte der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, Prälat Bernhard Felmberg, am Dienstag in Hannover. Die EU-Minister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen.
Die Präses der EKD-Synode, Barbara Rinke, nannte die Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen "ein Zeichen der Glaubwürdigkeit für die Europäische Union, die immer wieder auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte durch die USA gedrängt hat". Die Synode der EKD hatte sich bereits im November 2008 für eine Aufnahme unschuldiger Häftlinge aus dem Gefangenenlager ausgesprochen.
Zwar trügen die USA die Verantwortung für das Lager und seine Insassen, unterstrich Felmberg. Trotzdem werde Präsident Barack Obama eine Aufnahme aller Gefangenen in den USA nicht durchsetzen können: "Die europäischen Staaten haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das Lager zu schließen - nun besteht Gelegenheit, durch konkrete Schritte dazu beizutragen. Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Portugal, haben bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert."
Die Synode der EKD hatte in ihrem Beschluss vom 5. November 2008 die USA zur rechtsstaatlichen Behandlung der Gefangenen aufgefordert. Rinke und Felmberg verwiesen darauf, dass nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 60 der etwa 245 Inhaftierten teilweise seit mehr als sieben Jahren in Guantánamo festgehalten würden, ohne dass sie jemals vor einem Gericht angeklagt wurden oder eine Anklage in Zukunft anstehe.
"Obwohl die US-Regierung sie nicht für gefährlich hält, können die Männer aus Ländern wie Syrien, Tunesien, China oder Russland nicht entlassen werden, denn bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer drohen ihnen weitere Inhaftierung, Misshandlung und Folter", sagte Felmberg. Die europäischen Justiz- und Innenminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel mit der Frage beschäftigen, ob es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Bitte der US-Regierung zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geben kann.
24. Februar 2009
EKD-Pressemitteilung zum Thema