GKKE: Entwicklungspolitik in allen Ministerien abstimmen

Berlin (epd). Die beiden großen Kirchen fordern für alle Ressorts der Bundesregierung einen verbindlichen Rahmen für die Entwicklungspolitik. Notwendig seien gemeinsame Grundsätze und Verfahren, um ein unkoordiniertes Nebeneinander in der Entwicklungspolitik zu vermeiden, heißt es in einer Studie der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde. Dabei empfehlen die Experten unter anderem ein Entwicklungsgesetz, das in Österreich seit 1974 die rechtliche Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit darstellt.

Das Entwicklungsministerium ist der Studie zufolge längst nicht mehr der einzige Akteur in der staatlichen deutschen Entwicklungspolitik. Andere Ministerien, vor allem das Auswärtige Amt und die Ressorts Umwelt und Forschung, hätten 2007 schon zehn Prozent der Entwicklungsleistungen des Bundes erbracht. Seither habe sich deren Anteil verdoppelt.

Mit diesen zusätzlichen Aktivitäten wächst laut GKKE zwar die Chance, neue Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren. "Zugleich aber bestehe die Gefahr eines unkoordinierten Nebeneinanders, das die Wirksamkeit schmälern könne", hieß es. Die Bundesregierung hat zugesagt, ihren Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. Es wird aber bezweifelt, dass das Ziel noch erreichbar ist. 2007 lag der Anteil bei 0,38 Prozent.

Grundsätzlich begrüßen die Kirchen, dass neben dem Entwicklungsministerium weitere Ressorts der Bundesregierung in die Nord-Süd-Arbeit einbezogen werden. "Der Mittelzuwachs in den Fachministerien zeigt, dass Parlament und Regierung erkannt haben, dass globale Strukturpolitik eine gesamtpolitische Aufgabe ist", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten. Es hapere aber an der Umsetzung. Die anderen Ressorts hätten oft kein spezifisch entwicklungspolitisches Verständnis ihrer Arbeit.

Im Auswärtigen Amt konstatiert Jüsten zudem eine Tendenz zu einer eigenständigen Politik auf entwicklungspolitisch bedeutsamen Gebieten. Damit würden Verabredungen des Entwicklungsministeriums mit anderen Ländern unterlaufen, etwa zur Konzentration auf bestimmte Empfängerlänger oder Bereiche wie Gesundheit, Umwelt oder Ernährung.

13. Mai 2009