EKD-Experten fordern Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie

Hannover (epd). Kirchliche Experten treten für eine restriktive Handhabung des Biopatentrechts der Europäischen Union ein. Patente auf Pflanzen und Tiere wirkten sich negativ auf Forschung, Züchtung und Landwirtschaft aus, erklärten der Ausschuss für den Dienst auf dem Land und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Dienstag in Hannover. "Entwicklungsländer werden durch Biopiraterie massiv benachteiligt", mahnten die Organisationen. Für diesen Mittwoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu einem runden Tisch "Grüne Biopatentierung" eingeladen. Dabei sollten politische Initiativen zur Änderung des Patentrechts beraten werden.

Clemens Dirscherl, Agrarsozialer Beauftragter der EKD, warb dafür, das jetzt offene politische Zeitfenster konsequent zu nutzen. Es bestehe seit längerem dringender Handlungsbedarf bei den Biopatenten. Hessen und Bayern haben im Frühjahr 2009 im Bundesrat Initiativen zur Verbesserung des Biopatentrechts ergriffen. Bei Anhörungen im Bundestag hatten Experten die bisherige Praxis der Patenterteilung des Europäischen Patentamtes kritisiert.

Es wäre fatal, die anstehenden politischen Entscheidungen in die kommende Legislaturperiode zu verschieben, argumentierte der Agrarbeauftragte. Er verwies auf Forderungen evangelischer Fachorganisationen aus den Bereichen Agrar, Umwelt und Entwicklungspolitik nach einem Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von pflanzlichen und tierischen Gensequenzen sowie von "im wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren". Denn die Biopatente nützten lediglich ökonomischen Teilinteressen.

Der Umweltbeauftragte der EKD, Hans Diefenbacher, unterstrich, dass es angesichts des Klimawandels von gesellschaftlichem Interesse sei, den Zugang zu den genetischen Ressourcen nicht zu privatisieren. Nutztiere und Nutzpflanzen gehörten zum gemeinsamen kulturellen Erbe der Menschheit und seien kein Privatbesitz einzelner Unternehmen.

10. Juni 2009

EKD-Pressemitteilung zum Thema