Abgeordnete: Glaubensfreiheit weltweit stärker einfordern
Berlin (epd). Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben in einer Resolution die stärkere Beachtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik gefordert. In der nächsten Legislaturperiode müsse der Bundestag zudem mehr Zeit für Debatten einräumen, in denen die "Verantwortung vor Gott und den Menschen" im Mittelpunkt stehe, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier des interfraktionellen "Gebetsfrühstückskreises".
Es bestehe unter den Abgeordneten der Eindruck, dass in der Außen- und Entwicklungspolitik "nicht allen Beteiligten hinreichend klar ist, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist", sagte Hellmut Königshaus (FDP). In der nächsten Legislaturperiode müsse dies verstärkt angesprochen werden, ergänzte die Leiterin des "Gebetsfrühstückskreises", Ilse Falk (CDU).
Die gegenseitige Achtung von Menschen unterschiedlichen Glaubens, aber auch Toleranz gegenüber Nicht-Gläubigen stehe im Zentrum des Positionspapiers, erläuterte der zweite Leiter des Kreises, Dieter Grasedieck (SPD). Es handele sich nicht um einen "bekenntniseifernden Text", betonte Bodo Ramelow (Linke). Das Papier sei in seiner Fraktion intensiv diskutiert worden.
Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt wies darauf hin, dass 90 Prozent aller religiös Verfolgten Christen seien. Dies sei eine "mahnende Zahl". Die Christenverfolgungen im Irak, in Indien und jüngst im Jemen waren Anlass für den "Gebetsfrühstückskreis", die Resolution zu verfassen.
Das Papier sollte ursprünglich als Antrag ins Parlament eingebracht werden, was dann aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr gelang. In dieser Woche tritt das Plenum regulär zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 27. September zusammen. Die Abgeordneten schlossen jedoch nicht aus, nach der Wahl einen erneuten Vorstoß zu unternehmen.
Rund 35 Parlamentarier aller Fraktionen und verschiedener Konfessionen treffen sich jeweils freitags in Sitzungswochen des Bundestags zu einem "Gebetsfrühstück". Dabei wird über einen Text diskutiert, den ein Abgeordneter ausgewählt hat. Jedes Treffen endet mit einem gemeinsamen Gebet. Der Kreis besteht seit 1981.
01. Juli 2009