Hilfswerke und Kirchen fordern Erhalt des Entwicklungsministeriums

Ressort darf nicht "Verfügungsmasse" werden

Bonn/Frankfurt a.M. (epd). Hilfswerke und Kirchen haben Union und FDP zum Erhalt des Entwicklungsministeriums aufgefordert. Sie wandten sich am Montag gegen Wahlkampf-Vorschläge der FDP, das Ministerium abzuschaffen und das Aufgabengebiet dem Wirtschafts- oder dem Außenministerium zuzuschlagen.

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) nannte als Kernaufgabe des Entwicklungsressorts, die Armut in der Welt zu bekämpfen. "Wenn das Thema weltweite Armutsbekämpfung nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzt, wird es anderen Interessen unterworfen, die die Außen-, Umwelt- oder Wirtschaftsministerien verfolgen", sagte VENRO-Vorsitzende Claudia Warning in einem epd-Gespräch.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick forderte die Union auf, sich klar zum Erhalt des Entwicklungsministeriums zu bekennen. Eine verbindliche Zusage hätten CDU und CSU noch nicht gegeben, warnte der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für weltkirchliche Fragen in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Er äußerte die Befürchtung, das Ministerium werde bei den Koalitionsverhandlungen "Verfügungsmasse" sein. Entwicklungshilfe darf laut Schick nicht der Außenpolitik zugeordnet werden, bei der "naturgemäß deutsche Interessen" vertreten werden.

Auch der scheidende evangelische Geschäftsführer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Jürgen Hambrink, betonte, das Entwicklungsministerium müsse beibehalten werden. Dies sei notwendig, um der weiteren Zersplitterung der Entwicklungspolitik entgegenzuwirken. Dazu brauche es ein eigenes Ministerium als starke Instanz, sagte er dem epd. In der Bundesregierung sind unter anderm auch die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft in der internationalen Zusammenarbeit tätig.

Warning, Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), sagte, die FDP habe richtig erkannt, dass die Entwicklungspolitik zwischen den Ressorts der Bundesregierung besser abgestimmt werden müsse: "Die Auflösung des Ministeriums halte ich aber nicht für den Königsweg, um dieses Problem zu lösen." Von einer schwarz-gelben Koalition erwartet Warning in einigen Punkten einen Kurswechsel in dem Ministerium, das seit elf Jahren von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geführt wurde.

Ein Ressortchef oder eine Ressortchefin aus FDP, CDU oder CSU wird nach den Worten von Warning die von Wieczorek-Zeul intensivierte Kooperation mit UN-Organisationen und Institutionen wie der Weltbank kaum weiter ausbauen. Vielmehr werde man stärker auf die konkrete und direkte Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern setzen, sagte die VENRO-Vorsitzende, die mehr als hundert private und kirchliche Hilfsorganisationen vertritt.

Ein wichtiges Anliegen ist dem Verband auch die zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe. Deutschland müsse sich an internationale Vereinbarungen halten, sagte Warning. Nach dem EU-Stufenplan soll die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Das würde eine Aufstockung um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber den heutigen Plänen bedeuten.

28. September 2009