Präses Schneider kritisiert Westerwelles Kritik als unredlich
Essen (epd). Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat scharf kritisiert. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will", sagte der rheinische Präses den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Das wahre Problem sei nicht Hartz IV sondern das Lohnniveau in Deutschland. Es gebe zu wenig tariflich bezahlte Arbeitsplätze.
Schneider vermutet die "allgemeine Nervosität der FDP" als Grund für die Attacken des Bundesaußenministers. Dessen Motiv sei durchschaubar: "Weil das Bundesverfassungsgericht bewusst keine neuen Regelsätze vorgeschlagen hat, sondern nur die Berechnung als falsch bezeichnete, will der FDP-Vorsitzende mit seiner Polemik verhindern, dass es zu höheren Leistungen kommt", sagte Schneider. Westerwelle brauche Sparpotenzial für seine Steuerpläne.
Der Präses der rheinischen Landeskirche nannte es dagegen ermutigend, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angedeutet habe, dass es im Bereich Bildung für Kinder "durchaus Mehrbedarf" gebe. Dies decke sich mit internen Berechnungen von EKD-Experten, die eine "moderate, nicht astronomische Anhebung der Regelsätze für notwendig halten". Mit seiner Kritik zeige Westerwelle, "dass er die Welt da draußen nicht kennt", sagte Schneider den Zeitungen.
12. Februar 2010
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