EKD-Ratsvorsitzender für Anhebung von Hartz-IV-Regelsätzen

Mainz (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Im Gespräch mit ZDF-Moderator Peter Hahne sagte Schneider am Sonntag, die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Hinweis auf eine menschenwürdige Existenz sei eindeutig: "Die Hartz-IV-Sätze müssen nach oben gehen."

Gleichzeitig sprach sich Schneider, der auch Präses der rheinischen Landeskirche ist, mit Blick auf die Förderung armer Kinder für eine finanzielle Stärkung von Bildungseinrichtungen aus. "Das Geld muss eher ins System, etwa in Kitas und Musikschulen." Arme Kinder dürften jedoch nicht diskriminiert werden, mahnte Schneider. Das System einer Familienkarte, wie es in Stuttgart bestehe, sei daher überlegenswert.

Der evangelische Theologe, der mit dem CDU-Politiker und Wirtschaftsexperten Josef Schlarmann zu Gast im Studio war, warnte davor, in der aktuellen Debatte um die geforderte Neuberechnung von Hartz IV gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Verantwortung voneinander zu trennen oder gar gegeneinander auszuspielen. "Die Frage der Menschenwürde kann nicht nur mit Geld gelöst werden."

Auch die schwer vermittelbaren Fälle in der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger dürften nicht aus dem Blick der politischen Verantwortung geraten. Finanzielle und soziale Unterstützung müssten ineinandergreifen, forderte Schneider. Soziale Fähigkeiten und Motivation seien auch für sogenannte Verweigerer erlernbar. Damit widersprach er Schlarmann.

Schneider stimmte mit dem CDU-Politiker jedoch darin überein, dass das untere Lohnniveau zu niedrig sei. Der Theologe erinnerte daran, dass die betroffenen Niedrigverdiener daher auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, "wovon auch die Wirtschaft in Form von Gewinnen profitiert". Schlarmann, der Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU war, sprach sich gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze aus.

08. August 2010