Evangelische Kirche kündigt Überprüfung der neuen Hartz-IV-Sätze an

Die angekündigte Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bedarf aus der Sicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Diakonie einer genauen Überprüfung. "Dass die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nach der Deutung der Bundesregierung eine Erhöhung der Sätze um nur fünf Euro und angeblich sogar eine Kürzung der Sätze für Kinder nahelege, ist sehr verwunderlich", erklärte der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Montag in Hannover.

Grundsätzlich sei es aber zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzlich Sachleistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien zur Verfügung stellen wolle, erklärte Schneider. Es bleibe ein dringendes Anliegen, die Situation von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu verbessern. Dazu sei es wichtig, dass die Sachleistungen für Kinder zeitgleich mit der Anpassung der Regelsätze zum Tragen kommen. Kinder dürften durch die Form der Leistungen nicht diskriminiert oder stigmatisiert werden.

Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene im nächsten Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die Regelsätze für Kinder von 215, 251 und 287 Euro im Monat bleiben unverändert. Das Kabinett will am 20. Oktober über das Gesetz entscheiden.

27. September 2010