Kirchen fordern besseren Schutz für Flüchtlinge in Europa

Düsseldorf/Palermo (epd). Kirchen und Hilfsorganisationen aus 16 Ländern fordern von der Europäischen Union, Flüchtlinge besser vor Verfolgung zu schützen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Angesichts der dramatischen Situation an den EU-Außengrenzen müsse die Staatengemeinschaft reagieren, erklärten rund 40 Experten zum Abschluss der 13. Europäischen Asylrechtstagung in der sizilianischen Stadt Palermo am Donnerstag.

"Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, dass täglich Flüchtlinge auf hoher See auf ihrem Weg nach Italien nach Libyen zurückgeschoben werden", sagte der Flüchtlingsbeauftragte der rheinischen Kirche, Rafael Nikodemus. Nur mit einer ausgewogenen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer könne die EU ihren asylrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden.

Eine europäische Kooperation mit Staaten wie Libyen unterhöhle das europäische Asylsystem, warnte Thorsten Leißer, Referent für Menschenrechte bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Italien etwa habe Libyen mit Patrouillenbooten ausgestattet, die Flüchtlingsboote aufspürten und nach Libyen zurücktransportieren. Dort würden die Menschen inhaftiert, misshandelt und in die südlichen Anrainerstaaten abgeschoben.

Die Fachleute befassten sich in Palermo auch mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus EU-Ländern in den Mitgliedsstaat Griechenland gemäß dem "Dublin II"-Abkommen. In dem Mittelmeerstaat am Ostrand der EU gebe es nach wie vor kein funktionierendes Asylverfahren, hieß es. Anträge auf Asyl würden dort nicht angenommen, und die Betroffenen blieben sich selbst überlassen. Am Donnerstag wollte das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob Asylbewerber von Deutschland nach Griechenland überstellt werden dürfen.

Besonders viele Flüchtlinge gelangen über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union. Nach dem Dublin-II-Abkommen ist der Einreisestaat für das Asylverfahren zuständig.

28. Oktober 2010