EKD-Ratsvorsitzender: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Baden-Baden (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sieht trotz anziehender Konjunktur keine Spielräume für steuerliche Entlastungen. "Nicht Steuersenkung kann das Programm sein, sondern erstens natürlich die Entschuldung des Staates, aber auch das Bereitstellen von genügend Geld, damit wir eine gute Infrastruktur haben", sagte der rheinische Präses im "Interview der Woche" von SWR2.

Schneider warb für ein neues, respektvolles Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Der Staat sei nicht "so etwas wie ein Gegner oder wie ein Feind". Stattdessen sollte es zur Ehre "eines aufrechten Bürgers" gehören, auch seine Steuern zu bezahlen und den Staat ordentlich auszustatten, argumentierte der Theologe. Zur Illustration verwies er auf die schlechte Ausstattung öffentlicher Schulen in den USA, die sich häufig in einem "erbärmlichen Zustand" befänden.

Das Verhältnis von Staat und Bürger bedarf Schneider zufolge auch neuer Beteiligungsverfahren. Volksentscheide lehnte er allerdings mit Hinweis auf historisch schlechte Erfahrungen ab. Sie böten "gnadenlosen Populisten" ein Betätigungsfeld. Im Blick auf Bürgerproteste wie gegen "Stuttgart 21" mahnte der Ratsvorsitzende zu friedlichen Demonstrationen. Die Polizeikräfte müssten deeskalierend wirken, und die Demonstranten das staatliche Gewaltmonopol akzeptieren.

12. November 2010