Bundestag fordert weltweit Religionsfreiheit

Berlin (epd). Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat sich der Bundestag für weltweite Religionsfreiheit eingesetzt. In einer ausführlichen Debatte waren sich die Abgeordneten am Freitag in Berlin fraktionsübergreifend darüber einig, dass die freie Religionsausübung ein universales Menschenrecht ist. Über entsprechende Anträge wollte das Parlament namentlich abstimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder (CDU), richtete das Augenmerk vor allem auf verfolgte Christen. Aus dem Irak gebe es wöchentlich Meldungen über getötete oder verfolgte Christen. Kauder plädierte für eine Entwicklungszusammenarbeit mit den irakischen Christen. "Es kann nicht unser Ziel sein, dass in der Welt christenfreie Zonen entstehen an Orten, an denen Christen seit Jahrtausenden ihre Heimat haben."

SPD, Grüne und Linke betonten stärker die Verfolgung von religiösen Minderheiten generell. Konflikte hätten häufig eigentlich politische oder soziale Ursachen, aber die Leidtragenden seien oft die Angehörigen religiöser Minderheiten, sagte der SPD-Menschenrechtspolitiker Christoph Strässer. Er erwähnte, dass Christen mitunter auch zu den Verfolgern gehörten.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Grüne), warf zudem einen Blick auf die innenpolitische Situation. Auch in Deutschland müsse die Mehrheit verstehen, dass Minderheiten das gleiche Recht auf freie Religionsausübung hätten. Die Debatte über Religionsfreiheit sei untrennbar mit der Integrationsdebatte verbunden.

Auch der Religionsbeauftragte der Linksfraktion, Raju Sharma, richtete den Fokus auf Deutschland. Keine Religion dürfe gegenüber einer anderen Religion privilegiert werden. Das sei in vielen EU-Ländern und auch in Deutschland jedoch keine Wirklichkeit. Die Bezugnahme auf die christlich-jüdische Tradition in Deutschland grenze zudem viele Migranten aus.

Als Gäste verfolgten mehrere Religions- und Kirchenvertreter die Debatte im Bundestag. Darunter waren der Bischof der Chaldäisch-Katholischen Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni, sowie der Patriarchalvikar der Chaldäisch-Katholischen Kirche in der Türkei, Francois Yakan. Aber auch Vertreter der katholischen Organisation "Justitia et Pax", der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Evangelischen Allianz sowie des geistigen Rates der Bahai'i wohnten der Debatte bei.

17. Dezember 2010