SPD-Politiker: Finanzielle Kürzungen bei Kirchen wären Vertragsbruch

Stuttgart (epd). Der SPD-Politiker Ingo Rust hält die Diskussion um die Kürzung von Staatszuwendungen an die Kirchen für verfehlt. Diese Zuwendungen seien eine Entschädigung für die Enteignung der Kirchen vor über 200 Jahren, sagte Rust dem epd in Stuttgart. Der Staat könne nicht Verträge brechen, die er mit den Kirchen geschlossen habe, wie etwa den 2007 unterzeichneten Staatskirchenvertrag in Baden-Württemberg, so der Vorsitzende des Finanzausschusses im baden-württembergischen Landtag.

Eine Ablösung der staatlichen Verpflichtungen durch eine Einmalzahlung an die Kirchen hält Rust, der auch kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, für nicht geboten. Das Grundgesetz fordere nur eine Ablösung der ehemaligen Reichsgesetze durch Landesgesetze, nicht aber eine Ablösung der finanziellen Verpflichtungen. Außerdem müssten für eine Einmalzahlung neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden, was er nicht für sinnvoll halte, sagte der Politiker.

Angestoßen hatte die Debatte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Er forderte im Juli im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Kürzung der Zuwendungen an die Kirche um zehn bis 15 Prozent. Der baden-württembergische Landtag hatte den Staatskirchenvertrag, der auch die staatlichen Zuwendungen verbindlich regelt, 2007 einstimmig verabschiedet.

20. Dezember 2010