Ashton: Schutz der Religionsfreiheit auf EU-Agenda oben

Straßburg (epd). Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat einen entschiedenen Einsatz für Religionsfreiheit zugesagt. Der Schutz der Religionsausübung stehe auf der europäischen Agenda ganz oben, sagte Ashton am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg angesichts der jüngsten Repressalien und Anschläge gegen Christen in verschiedenen Ländern weltweit. So berate die EU gerade über eine Initiative zu diesem Thema im Rahmen der März-Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Auch der nächste EU-Menschenrechtsbericht werde die Situation religiöser Minderheiten thematisieren.

In Menschenrechtsdialogen der EU mit anderen Ländern habe das Thema Glaubensfreiheit stets seinen Platz. "Leider bleibt keine Region der Welt von der Plage religiöser Intoleranz verschont", sagte Ashton. Es gehe auch nicht nur um eine einzige Religion. Jede Rechtsverletzung müsse ernst genommen und verurteilt werden.

Das EU-Parlament will am Donnerstag eine Resolution zur Situation der Christen verabschieden. Die Parlamentarier wollen Ashton unter anderem auffordern, eine Liste mit Maßnahmen gegen Staaten zu erstellen, die den Schutz religiöser Minderheiten sehenden Auges vernachlässigen. Im neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst solle es außerdem ein System innerhalb der Menschenrechtsabteilung geben, um Beschränkungen der Religionsfreiheit zu beobachten.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte während der Debatte: "Das christliche Europa muss sich selbstbewusst wehren in der Welt." Intoleranz und Gewalt aufgrund des Glaubens dürften keinesfalls hingenommen werden. Es sei aber auch festzustellen, dass sich 75 Prozent derartiger Attacken gegen Christen richteten. Brok verlangte die Schaffung eigener Kapazitäten im Europäischen Auswärtigen Dienst sowie starke Menschenrechts- und Religionsfreiheits-Klauseln in Verträgen mit Drittstaaten.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Hannes Swoboda sagte, er lehne die Diskriminierung von Christen ab, bedauere jedoch auch die wachsende Islamophobie in gewissen Kreisen in Europa. Diese werde wiederum von gewissen muslimischen Kreisen als Rechtfertigung für Übergriffe auf Christen genutzt. Die Parlamentarierin Nicole Kiil-Nielsen (Grüne) sagte, auch in Europa sei die Religionsfreiheit gefährdet. Jüdische und islamische Friedhöfe würden geschändet, auch das Minarettverbot der Schweiz sei ein Beispiel dafür. Der Kampf für den Respekt der Laizität müsse daher eine Priorität in Europa sein, erklärte sie.

20. Januar 2011