Friedensbeauftragter Brahms gegen Militäreinsätze in Libyen

Bremen (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat sich vehement gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen ausgesprochen. "Das halte ich aus völkerrechtlichen und friedensethischen Gründen nicht für gerechtfertigt", sagte Brahms am Freitag im epd-Gespräch. Zwar seien die Angriffe des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi auf die eigene Bevölkerung menschenverachtend und auf das Schärfste zu verurteilen. "Aber ein militärisches Eingreifen hätte unabsehbare Folgen, wie wir aus vielen Situationen der Vergangenheit wissen."

Das gelte gerade in einem afrikanisch-muslimischen Land, mahnte Brahms, der auch theologischer Repräsentant der Bremischen Evangelischen Kirche ist. Die Situation in Libyen sei zudem unübersichtlich. Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone wertet Brahms als militärischen Schritt. "Denn ohne Zerstörung der Stellungen oder der Flugzeuge Gaddafis ist sie nicht zu kontrollieren."

Ein Nein zu militärischen Aktionen bedeutet für Brahms keineswegs, dass Europa untätig bleiben kann. "Es geht darum, die Menschen in Libyen, die einen Wandel wollen, humanitär und politisch zu unterstützen." Flüchtlinge, die um Leib und Leben fürchteten, müssten aufgenommen werden. "Dabei dürfen die südlichen europäischen Länder nicht allein gelassen werden." Europa habe jahrzehntelang von den Geschäften mit Libyen profitiert. "Nun ist es an der Zeit, den Menschen zu helfen, die flüchten und sie nicht auf dem Mittelmeer zurückzudrängen."

Brahms spricht sich zudem dafür aus, politische Verhandlungen zu unterstützen - "notfalls auch mit Gaddafi". Ziele müssten dabei ein Wandel in dem Land und der Schutz der Bevölkerung sein. Es sei nicht einzusehen, dass die Europäer mit dem libyschen Herrscher über Jahre Kontakte pflegten, nun aber jede Verhandlung ablehnten. "Dabei spielen die mal wieder unabgestimmte europäische Politik und die einseitigen Schritte einiger Länder Gaddafi in die Hände." Ein Beispiel dafür sei der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der Militäreinsätze fordere. "Das schwächt die gemeinsame Position."

11. März 2011