Warnung vor Änderung des Staat-Kirche-Verhältnisses

Hannover/Oldenburg (epd). Der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Ulrich Anke, hat Bestrebungen widersprochen, das "vom Grundgesetz gewollte und garantierte Verhältnis von Staat und Kirche in unserem Lande zu revidieren". Das Grundgesetz verstehe die weltanschauliche Neutralität des Staates im Sinne einer fördernden Neutralität, sagte Anke am Mittwoch in Oldenburg laut einem vorab verbreiteten Redetext. In verschiedenen Parteien waren in jüngster Zeit Forderungen laut geworden, das Verhältnis von Staat und Kirche zu überprüfen.

Der "fördernde Impuls in Bezug auf Religionen und Weltanschauungen" sei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes außerordentlich wichtig gewesen, erinnerte der Kirchenjurist. Darin bestehe ein zentraler Unterschied zu Verfassungen anderer Staaten zum Beispiel zur französischen Laicité, die dem Konzept einer strikten Trennung von Staat und Kirche folgt.

Gerade die öffentliche Dimension von Religion trage dazu bei, dass Menschen ihr Leben am besten nach ihren religiösen Überzeugungen ausrichten können, argumentierte der Leiter der EKD-Zentrale. Die öffentliche Dimension präge den "Diskurs über die Werte und Grundorientierungen einer Gesellschaft". Dies sei auch dringend nötig, denn die Gesellschaft lebe davon, dass sich in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder auch der Religion die Vielfalt gesellschaftlicher Kräfte in Freiheit entfaltet.

Zudem wandte sich Anke gegen die verbreitete Formel von der "hinkenden Trennung" zwischen Staat und Kirche. Dieser Begriff suggeriere "etwas Krankhaftes, zumindest Unvollendetes im Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften" und entspreche überhaupt nicht der Realität. Denn die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften sei klar gewährleistet: "Der säkulare, religiös-neutrale Staat kann und darf nicht über religiöse Fragen befinden. Und die Religionsgemeinschaften können und dürfen nicht an Stelle des Staates dessen hoheitliche Aufgaben entscheiden", sagte der Jurist, der seit 1. Dezember an der Spitze des EKD-Kirchenamtes in Hannover steht.

05. Mai. 2011