Europäische Allianz will arbeitsfreien Sonntag schützen

epd-Gespräch: Isabel Guzmán

Brüssel (epd). Eine "Europäische Sonntags-Allianz" aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Politikern will sich für einen besseren Schutz der Sonntagsruhe auf EU-Ebene stark machen. "Ein arbeitsfreier Sonntag ist aus religiösen, sozialen und gesundheitlichen Gründen wichtig", sagte die Brüsseler Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Hatzinger, in einem epd-Gespräch. Die Allianz wird formell am Montag in der belgischen Hauptstadt gegründet. Sie wird Mitglieder aus verschiedenen europäischen Ländern umfassen, darunter die Bundesrepublik, Frankreich, Österreich, Ungarn, Polen und die Slowakei.

Die Allianz werde sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Sonntagsruhe Eingang in die EU-Gesetzgebung finde, sagte Hatzinger. Sie habe die derzeit diskutierte EU-Arbeitszeitrichtlinie im Blick: "Wir wollen den arbeitsfreien Sonntag in dem Gesetz erwähnt sehen. Dabei sollte es aber wegen der kulturellen Unterschiede einen gewissen Spielraum für die einzelnen Länder geben. Die EU muss hier die gewachsenen Traditionen beachten und kann in der Frage nicht durchregieren."

Die Sonntags-Allianz will laut Hatzinger auch ausloten, inwiefern sich das Instrument der "EU-Bürgerinitiative" zum Zwecke des Sonntagsschutzes nutzen lässt. Die Bürgerinitiative ist eine Errungenschaft des EU-Reformvertrages von Lissabon und kommt ab 2012 zum Einsatz. Für ein Begehren sind eine Million Unterschriften nötig; die EU-Kommission muss dann zu dem Thema einen Gesetzvorschlag unterbreiten oder die Ablehnung zumindest ausführlich begründen. Im EU-Parlament laufen schon seit dem vergangenen Jahr Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren zum Sonntagsschutz.

Wichtig sei es, die nationalen Bemühungen zum Schutz des Sonntags auf europäischer Ebene zu bündeln und zu koordinieren, sagte Hatzinger. Bemerkenswert sei, dass Kirchen, Gewerkschaften und Politiker verschiedener Parteien in dieser Frage an einem Strang zögen. Auch unter den Arbeitgebern fänden sich viele Befürworter der Sonntagsruhe, unterstrich die EKD-Vertreterin: "Viele Mittelständler werben mit dem Argument guter Arbeitsbedingungen um qualifizierte Kräfte."

20. Juni 2011

Europäisches Bündnis will arbeitsfreien Sonntag schützen

Brüssel (epd). Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Politikern will sich für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags auf Ebene der Europäischen Union einsetzen. Zu diesem Zweck hat sich am Montag in Brüssel eine "Europäische Sonntags-Allianz" mit mehr als 50 Unterstützer-Organisationen aus verschiedenen Ländern gegründet. "Wir rufen die EU-Institutionen auf, den Sonntag prinzipiell als den gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag in der EU zu bewahren", heißt es im Gründungsdokument. Die Initiative will den Sonntagsschutz unter anderem in der EU-Arbeitszeitrichtlinie verankert sehen. Deren Überarbeitung steht in den kommenden Monaten auf der politischen Agenda.

Die Allianz will auch ausloten, inwieweit sich der Sonntagsschutz mit Hilfe eines europäischen Bürgerbegehrens stärken lässt. Ein solches Begehren ist im EU-Reformvertrag von Lissabon vorgesehen. "Unter dem Lissabon-Vertrag haben die europäischen Bürger mehr Mitspracherechte als je zuvor", unterstrich Patrick Schnabel vom Brüsseler Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland. Für die Sonntagsruhe gebe es sowohl säkulare als auch religiöse Gründe, sagte er. "Wir verteidigen europäische Werte: das Recht auf akzeptable Arbeitsbedingungen, auf Gesundheit, auf das Ausruhen", sagte Fabrice Warneck vom europäischen Verband der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI Europa).

Dabei sei klar, dass es auch Ausnahmen von der Sonntagsruhe geben müsse, ergänzte Warneck: "Aber das Grundprinzip wurde schon vor über 100 Jahren in den europäischen Gesetzbüchern festgeschrieben." Der italienische Gewerkschafter und Politikwissenschaftler Luca Jahier hob hervor, dass der arbeitsfreie Sonntag den Bedürfnissen der Familien und der Stabilität der Gesellschaft im Ganzen nutze. "Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht, geht man heutzutage oft zu kurzsichtig vor, gerade im Handelssektor." Ohne einen Schutz für die Gesellschaft werde aber auch die Wirtschaft langfristig keinen Bestand haben, warnte Jahier.

In den EU-Ländern gibt es bei den Regelungen zum Sonn- und Feiertagsschutz eine große Bandbreite, die von strenger Regulierung bis zu völliger Freigabe der Ladenöffnungszeiten reicht. Die Europäische Sonntags-Allianz versteht sich auch als Informations-Plattform, die die zahlreichen nationalen Initiativen zum Sonntagsschutz zusammenbringt. Zu diesem Zweck wurde ein eigener Internet-Auftritt geschaffen.

20. Juni 2011