Evangelische Kirche dringt auf Kurswechsel in der Agrarpolitik
Hannover (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dringt auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik der Europäischen Union. In einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Stellungnahme warnt die EKD vor einer "halbherzigen Reform" und einem "weiter so". Für die pauschalen Subventionen an die Landwirtschaft schwinde die Legitimation.
In dem EKD-Text wird für eine "multifunktionale nachhaltige Landwirtschaftspolitik" als Leitbild der anstehenden Reform geworben. Neben der sozialen und ökonomischen Situation der Bauern müssten auch die Verbraucherbelange, ökologische Aspekte sowie Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden.
Die EU-Kommission will am 12. Oktober ihre konkreten Gesetzesvorschläge für die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik präsentieren. Nach den Reformplänen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos soll ein Teil der Agrarsubventionen von den alten in die neuen EU-Länder umverteilt werden. Zudem sollen Landwirte künftig nur noch einen Sockelbetrag erhalten, weitere Zahlungen sollen an Umweltauflagen gekoppelt werden wie etwa an die Einhaltung einer bestimmten Fruchtfolge. Für Großbetriebe sollen die Höhe der Subventionen von der Zahl der Beschäftigten abhängen. Mit 56 Milliarden Euro sind die Agrarausgaben der größte EU-Haushaltsposten.
Die bisherigen Reformpläne seien im Blick auf die internationale Verantwortung der EU "ganz und gar unbefriedigend", kritisiert die EKD: "Die Zielsetzung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter zu steigern und die Produktivität zu erhöhen, darf nicht zulasten der natürlichen Lebensgrundlagen und der Ernährungssicherung in den armen Ländern gehen." Negative Auswirkungen der europäischen Landwirtschaftspolitik auf die Entwicklung der armen Ländern und internationale Handelsverzerrungen würden nicht abgebaut.
Die EU-Agrarpolitik habe jahrezehntelang dazu beigetragen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Landwirtschaftssektor nicht ausreichend entwickeln konnten, wird in dem Text der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung beklagt. Subventionierte "Dumpingpreise" auf den Weltagrarmärkten hätten lange Zeit dazu geführt, dass viele Entwicklungsländer Lebensmittel importierten statt die Eigenversorgung auszubauen. Zudem komme es in Entwicklungsländern zu Störungen auf den Märkten, wenn aus der EU eingeführte Agrarerzeugnisse billiger als einheimische Produkte angeboten werden.
Auch sollte die EU aus Sicht der EKD den "Weg der konsequenten Ökologisierung der Landwirtschaft weiter beschreiten". Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollte wegen der damit verbundenen ökologischen Risiken ausgeschlossen werden.
06. Oktober 2011