EKD-Ratsvorsitzender verteidigt kirchliches Arbeitsrecht

Köln (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat das kirchliche Arbeitsrecht gegen Angriffe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und aus politischen Parteien verteidigt. Die Kirchen wollten am sogenannten Dritten Weg festhalten, bei dem Löhne ohne Streik und Aussperrung ausgehandelt werden, sagte Schneider am Sonntag im Deutschlandfunk.

"Geschäftsidee" der Kirchen sei es nicht, durch das Drücken von Löhnen Renditen zu erwirtschaften oder Gewinne an Kapitalgeber abzuführen. "Unser Ziel ist eine schwarze Null", ergänzte der Repräsentant der mehr als 24 Millionen evangelischen Christen in Deutschland. Er fügte hinzu: "Und wir wollen die Menschen nicht ausbeuten."

Dass die Kirchen ihr Arbeitsrecht selbst regeln könnten, ist Schneider zufolge vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Es gehe deshalb nicht an, dass ein Landesarbeitsgericht ein generelles Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen für nicht zulässig erkläre, weil nicht alle Tätigkeiten als ein Dienst am Nächsten bezeichnet werden könnten.

"Wir möchten selber definieren, wie wir unseren Verkündigungsauftrag verstehen", argumentierte der EKD-Ratsvorsitzende, der auch Präses der rheinischen Kirche ist. Verkündigung gebe es in Wort und in Tat. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte im Januar 2011 eine Klage von Kirche und Diakonie gegen einen Streikaufruf von ver.di abgelehnt und damit das Streikverbot infragegestellt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im nächsten Jahr über die Revision.

In der evangelischen Kirche und ihren bundesweit 28.000 diakonischen Betrieben mit rund 450.000 Mitarbeitern gilt im Arbeitsrecht ein Sonderweg. Anders als in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst werden Arbeitsbedingungen sowie Löhne und Gehälter von einer Arbeitsrechtlichen Kommission ausgehandelt, die mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzt ist. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine Schiedskommission.

Trotz Warnungen des Diakonie-Bundesverbandes war es in der vergangenen Woche zu einem Tarifabschluss des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg mit ver.di und dem Marburger Bund für die rund 1.000 Klinikmitarbeiter gekommen.

Zu gewerkschaftlichen Vorwürfen, dass diakonische Einrichtungen sich mit Lohndumping und Outsourcing Wettbewerbsvorteile verschafften, räumte der EKD-Ratsvorsitzende ein, dass es "schwarze Schafe" gebe, die jenseits irgendeines Tarifes bezahlten. Dies sei unseriös und dürfe nicht geduldet werden, denn es entspreche nicht dem Verständnis der kirchlichen Dienstgemeinschaft. Schneider erinnerte allerdings daran, dass die Politik die diakonischen Unternehmen bewusst in den Wettbewerb hineingestellt habe.

19. Dezember 2011