Petitionsausschuss fordert Freilassung von iranischem Pastor

Berlin (epd). Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich für die Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen evangelischen Pastors Youcef Nadarkhani eingesetzt. Der Ausschuss beschloss am Mittwoch in Berlin einstimmig, eine entsprechende Petition an das Auswärtige Amt weiterzuleiten. Nadarkhani sitzt seit Oktober 2009 im Gefängnis. Ihm werden Apostasie (Abfall vom Glauben) und Verbreitung nicht-islamischer Lehren vorgeworfen. 2010 wurde er zum Tod verurteilt. Im Juni 2011 bestätigte der Oberste Gerichtshofs in Qom die Todesstrafe.

Auch das Auswärtige Amt und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatten bereits die Freilassung des Pastors gefordert. Der Petitionsausschuss, so heißt es in der Beschlussempfehlung, erkenne durchaus die "engen Grenzen von Einflussnahme auf das iranische Regime in dieser wie auch in anderen politischen und humanitären Fragen" an. Die Abgeordneten erachteten es aber dennoch für dringend geboten, die Entwicklung des Falles genau zu beobachten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.

Im Verfahren gegen Nadarkhani konnte nicht nachgewiesen werden, ob der Pastor jemals praktizierender Muslim war, berichtete das Auswärtige Amt. Nach dem Willen des Berufungsgerichts sollte sich Nadarkhani gleichwohl vom Christentum abwenden, um der Todesstrafe zu entgehen. Gleichzeitig werden ihm offenbar auch Vergewaltigung und Erpressung vorgeworfen. Nadarkhani war seit 2001 als Pastor in einem Netz von Hauskirchen tätig. Bereits 2006 war Nadarkhani verhaftet, nach zwei Wochen aber wieder freigelassen worden. Seine erneute Verhaftung 2009 erfolgte als Reaktion auf seinen Protest gegen ein Gesetz, das Schulkinder auch nicht-muslimischen Glaubens zum Koranunterricht zwingt.

18. Januar 2012