Sozialethiker Huber: Gewalt der Finanzmärkte eindämmen

Der Sozialethiker und frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber hat zu einer wirksamen Regulierung der weltweiten Finanzmärkte aufgerufen. Der "gefährlichen Gewalt, die von den modernen Finanzmärkten und der modernen Staatsverschuldung ausgeht", müsse mit mehr Engagement begegnet werden, sagte Huber am Donnerstagabend in Potsdam. Die Occupy-Bewegung weise dabei berechtigte "Züge des zivilen Ungehorsams" und Widerstands auf.

Der evangelische Theologe und Berliner Altbischof forderte zugleich die internationale Staatengemeinschaft zu verbindlichen Maßnahmen gegen Völkermord und schwere Menschenrechtsverletzungen auf. Gewalt dürfe dabei jedoch nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ergebnislos blieben, sagte Huber, der auch Mitglied des Nationalen Ethikrates ist, in einem Vortrag über die Aktualität von Tyrannenmord und Widerstand.

Dabei müsse unter anderem geprüft werden, ob das Ziel eines Endes der Tyrannei damit erreicht, die Gewalt des Tyrannen gestoppt und Unbeteiligte geschont werden, sagte Huber. Voraussetzung müsse zudem ein UN-Beschluss sein. Der sogenannte "Kampf gegen den Terror" seit dem 11. September 2001 vernachlässige dies, betonte Huber. Gerade der "Kampf gegen den Terror" sei jedoch "aufs Äußerste verpflichtet, Mittel des Rechts" einzusetzen. "Wir müssen die Universalität der Menschenrechte ernst nehmen", betonte Huber.

Ansätze zu internationalen Regeln gegen Völkermorde wie das Konzept der "responsibility to protect", das jeden Staat zum Schutz seiner Bevölkerung vor massiven Verbrechen verpflichte, seien seit dem 11. September 2001 in den Hintergrund geraten, sagte Huber. "Ich wünschte, dass dieses Prinzip sich völkerrechtlich weiter durchsetzt", sagte er. Widerstand bedeute in diesem Zusammenhang, die eigenen Regierungen zu drängen, das Konzept der "Schutzverantwortung" zu berücksichtigen.

11. Mai 2012