Bürgerkampagnen für sozialeres Europa

Brüssel (epd). Sozialverbände und Politiker haben angesichts der schwelenden Finanz- und Schuldenkrise verschiedene Bürgerkampagnen für ein sozialeres Europa auf den Weg gebracht. Caritas Europa, der Diakonieverband Eurodiaconia und etliche andere Verbände riefen am Mittwoch in Brüssel zur Unterzeichung einer Online-Petition für den Kampf gegen die Armut auf. Die Organisationen wollen, dass ab 2014 ein Fünftel des Europäischen Sozialfonds für die bedürftigsten Menschen in Europa ausgegeben wird. "In Europa leben 115 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, das ist nahezu einer von vier Bürgern", unterstreichen die Initiatoren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um unter anderem über den EU-Haushaltsrahmen für 2014-2020 zu beraten. Vor allem geht es bei dem Treffen um die Krisenpolitik der EU. Die Gipfelteilnehmer müssten anerkennen, "dass soziale Dienste kein Kostenfaktor, sondern eine langfristige Investition sind", schrieb die Eurodiaconia-Generalsekretärin Heather Roy am Mittwoch in einem offenen Brief. Es zahle sich aus, wenn Menschen gesund seien, leichter Arbeit fänden und unabhängig leben könnten.

Für eine "Europäische Sozial- und Umweltbank" wollen sich Abgeordnete der Linkspartei im EU-Parlament gemeinsam mit Schriftstellern und anderen Persönlichkeiten einsetzen. Sie planen dazu ein EU-Volksbegehren, das etwa im September an den Start gehen soll. Die Bank soll eine Alternative zum aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF darstellen, "der sich nur auf Sparpolitik konzentriert", wie ein Fraktionsmitarbeiter sagte. Die Bank soll Geld für öffentliche Sozial- und Ökologieprojekte bereitstellen. Ein Teil ihrer Mittel könnte aus Einnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer kommen, so die Organisatoren des Projekts.

Internet-Petition zum Kampf gegen Armut

28. Juni 2012