Diakonie-Präsident: Karlsruher Urteil ist politisches Signal

Der Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johannes Stockmeier, hat das Asylbewerber-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Das Gericht habe klargestellt, dass die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht als Abschreckungsinstrument fungieren dürfe, sagte Stockmeier dem epd am Mittwoch in Berlin. Die Kirchen seien seit 20 Jahren gegen diese Politik vorgegangen.

Der Urteilsspruch sei "ein guter Tag für die Humanität in Deutschland", sagte Stockmeier und eine "deutliche Ansage an die Landesregierungen und die Bundesregierung". Dass das Gericht eine unverzügliche Erhöhung der Leistungen und im Einzelfall rückwirkende Zahlungen angeordnet habe, sei ein deutliches "politisches Signal", so Stockmeier. Das Gericht mache der Verweigerungshaltung der Länder und des Bundes ein Ende, die sich seit Jahren weigerten, die unzureichenden Leistungen zu erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber von derzeit 225 auf 336 Euro im Monat steigen müssen. Die Regelung gilt ab sofort, bis es ein neues Gesetz gibt. Die gegenüber der Sozialhilfe und den Hartz-IV-Sätzen um bis zu 40 Prozent abgesenkten Leistungen für rund 130.000 Asylbewerber seien deutlich zu niedrig, urteilte das Gericht und nicht verfassungsgemäß, weil sie die Menschenwürde verletzen.

Das Diakonische Werk fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber und eine Beschleunigung der Verfahren. Außerdem müssten die Sachleistungen in Form von Lebensmitteln abgeschafft und durch Geldleistungen ersetzt werden.

18. Juli 2012