Verbände: Vernachlässigung von Behinderten in Entwicklungspolitik

Berlin (epd). Die Entwicklungsarbeit der Bundesregierung lässt die Rechte von Behinderten nach Ansicht von Verbänden häufig außen vor. Menschen mit Behinderungen würden in deutschen Maßnahmen zur Armutsreduzierung kaum berücksichtigt, kritisiert die Behindertenrechtskonventions-Allianz (BRK-Allianz) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das Bündnis aus 78 Verbänden übergab seine Bestandsaufnahme in Berlin dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs.

"Gerade in Entwicklungsländern ist der Bedarf an Inklusion groß, denn Behinderung ist sowohl Ursache als auch Folge von Armut", betonte die BRK-Allianz. Nach Schätzungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hätten aber nur rund 0,3 Prozent der deutschen Projekte zur Armutsbekämpfung in den letzten drei Jahren Menschen mit Behinderungen einbezogen. "Durch so eine Ausgrenzung kann Entwicklungshilfe die Lebenssituation von behinderten Menschen sogar verschlimmern und sie weiter in Armut treiben", erklärte Rainer Brockhaus, Direktor der Christoffel-Blindenmission. Anlass für die Studie "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" war das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März vor vier Jahren.

Der Artikel verpflichtet Deutschland, behinderte Menschen in der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen. Die Regierung muss darüber vor den Vereinten Nationen Rechenschaft ablegen. Die Allianz hat sich im vergangenen Jahr mit dem Ziel gegründet, die Umsetzung der Konvention in Deutschland kritisch mitzuverfolgen.

In ihrem Bericht bemängelt die BRK-Allianz unter anderem, dass es in der deutschen Entwicklungspolitik keine verlässlichen Daten über Anzahl und Reichweite von Maßnahmen gebe, die Menschen mit Behinderungen einbeziehe. Weiter fehlten Standards, was die Barrierefreiheit bei Bauvorhaben angehe. Und nicht zuletzt würden Menschen mit Behinderungen in Projekten häufig übersehen, weil Behinderung auch in Ministerien noch immer als Nischenthema gesehen werde.

Internet Bericht der BRK-Allianz

22. März 2013