Menschenrechtsbeauftragter Löning: Todesstrafe ist grausam

Berlin (epd). Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), Rückschritte im Kampf gegen Hinrichtungen beklagt. Eine Reihe von Staaten habe die Todesstrafe nach jahre- oder jahrzehntelanger Aussetzung wieder angewendet, sagte Löning am Donnerstag in Berlin. Erschreckend sei zudem die Zahl der Hinrichtungen, bei denen selbst gegen Mindestregeln verstoßen werde. Löning betonte: "Die Todesstrafe ist unmenschlich und grausam."

Der Menschenrechtsbeauftragte ergänzte, die Bundesregierung werde sich weiter für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Er verwies dabei auf einen am Donnerstag veröffentlichten Aufruf gegen die Todesstrafe, die von 42 Außenministern von Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet wurde, darunter Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Darin heißt es unter anderem: "Gerechtigkeit, die tötet, ist keine Gerechtigkeit."

Der internationale Tag gegen die Todesstrafe wird jedes Jahr am 10. Oktober begangen. Nach Amnesty International gab es 2012 weltweit mindestens 682 Hinrichtungen in 21 Ländern und mindestens 1.722 Todesurteile in 58 Ländern. Nicht berücksichtigt ist dabei die Volksrepublik China, in der nach Amnesty-Schätzungen vermutlich Tausende Menschen hingerichtet wurden.

Auch die Kirchen kritisierten die Todesstrafe. In Gastkommentaren für die neu gestartete "Huffington Post" verurteilten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Hinrichtungen. Schneider bezeichnete die Todesstrafe als "barbarischen Akt" und forderte eine Ächtung von Hinrichtungen. Zollitsch betonte, Todesstrafe könne Mord sein, die nur durch ein bürokratisches Gewand "den Schein der Legalität" wahre.

10. Oktober 2013