EKD-Bevollmächtigter zur Situation im Nordirak
Berlin (epd). Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, lehnt eine Waffenlieferung an die Kurden im Irak zur Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten nicht grundsätzlich ab. "Ich sage in aller Vorsicht: Wenn die Bundesregierung sich entscheiden sollte, Waffen als Soforthilfe in den Nordirak zu schicken, könnte ich das nicht verurteilen", sagte der Theologe am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Im Nordirak sei ein Genozid nicht auszuschließen. Die Völkergemeinschaft könne nicht zusehen: "Damit würde sie sich schuldig machen", sagte der frühere evangelische Militärbischof.
Dutzmann, der einer der Vorsitzenden der rüstungskritischen Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ist, ergänzte, der Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Spannungs- und Konfliktgebiete zu schicken, sei und bleibe richtig. Ein weiterer Grundsatz schreibe vor, Rüstungsgüter nur an Staaten abzugeben.
"Diese richtigen Grundsätze lassen sich in der aktuellen Situation im Nordirak nicht ohne weiteres umsetzen", erklärte der Theologe. Es scheine zumindest so, als seien nur die kurdischen Rebellen in der Lage, die Islamisten zurückzudrängen und dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.
"In der einen Waagschale liegt ein drohender Genozid, in der anderen die Gefahr eines letztlich unkontrollierbaren Gebrauchs von Waffen", sagte der Bevollmächtigte, der die Interessen der evangelischen Kirche in Berlin und Brüssel vertritt. "Trotz dieses Risikos neigt sich in meinen Augen die Waagschale in Richtung Nothilfe", sagte Dutzmann. Es müsse aber klar sein, "dass das eine sicherheitspolitisch begründete Ausnahme ist, und dass die Maßstäbe der deutschen Rüstungsexportpolitik insgesamt restriktiv bleiben beziehungsweise restriktiver werden müssen".
Die von der Bundesregierung formulierte Unterscheidung zwischen Waffen und "nicht-tödlichen Rüstungsgütern" versteht Dutzmann als "den Versuch, beides zusammenzubringen: die Nothilfe und die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik". Er äußerte jedoch Zweifel, "ob man das bis zum Ende durchhalten kann oder ob die Bundesregierung nicht doch genötigt sein wird, auch Waffen zur Verfügung zu stellen".
14. August 2014