Evangelische Kirche blickt kritisch auf Freihandelsabkommen

Brüssel (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA weiter mit kritischem Blick verfolgen. Für das geplante Abkommen TTIP dürfe nicht jeder Preis gezahlt werden, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. Er hatte zu Beginn der Woche mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) unter anderem über das umstrittene Thema gesprochen. TTIP war auch Thema bei der EKD-Synode Anfang November in Dresden.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass soziale und ökologische Standards aus Angst vor Schadensersatzklagen von Konzernen gesenkt oder nicht mehr weiterentwickelt würden, unterstrich Bedford-Strohm. Wichtig sei aus Kirchensicht auch, dass es keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen in Entwicklungsländern gebe. Oettinger habe versichert, dass es in Europa zu keiner Aushöhlung von Standards kommen werde, und die Bedeutung eines solchen Handelsvertrages hervorgehoben, berichtete der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten: "Wir müssen das jetzt weiter beobachten."

Europäische Union und USA verhandeln seit Mitte 2013 über TTIP, das beiden Kontinenten Wirtschaftswachstum und Jobs bringen soll. Wann die Gespräche abgeschlossen werden, steht nicht fest. TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft).

Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach Bedford-Strohm über den Beitrag der reformatorischen Tradition für das Zusammenwachsen Europas sowie über die Rolle der Kirchen in der Öffentlichkeit. "Ich habe mich sehr gefreut, bei Martin Schulz eine sehr große Offenheit zu spüren", sagte der Ratsvorsitzende. Er habe den Eindruck, dass Schulz sehr genau sehe, wie politische Anliegen durch christliche Impulse gestärkt würden, etwa soziale Gerechtigkeit oder die Friedenspolitik.

Die Botschaften in den Gesprächen mit Schulz, Oettinger und dem christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), seien ähnliche gewesen, sagte Bedford-Strohm: "Es gab eine große Bereitschaft zuzuhören und die Bitte darum, dass wir uns als Kirchen in der Europapolitik beteiligen und einmischen." Er plane, künftig regelmäßig nach Brüssel zu kommen: "Die wechselseitige Neugier zwischen Staat und Kirche tut dem Gemeinwohl gut." Der 54-jährige Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, steht seit dem 11. November an der Spitze der deutschen Protestanten.

Beschluss der 11. Synode der EKD zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)