Evangelische Kirche will keine Änderungen bei Blasphemie-Bestimmungen

Frankfurt a.M. (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will das sogenannte Blasphemieverbot beibehalten. Es sei "kein geeignetes Zeichen der Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich", den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abzuschaffen, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches wende sich nicht gegen scharfe Religionskritik, sondern allein gegen eine "öffentliche grobe, verächtlichmachende Beschimpfung".

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 17 Toten war in Deutschland eine Diskussion über das Blasphemieverbot aufgekommen. Hauptzielscheibe des Terrors war die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo", die wiederholt mit religionskritischen Karikaturen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Acht Mitarbeiter des Magazins wurden von den Attentätern erschossen. Unter den Opfern waren ferner vier Kunden eines jüdischen Supermarktes und zwei Muslime.

Während sich die CSU nach den Morden für eine Verschärfung des Paragrafen 166 einsetzte, sprach sich die katholische Kirche gegen Änderungen aus. Für eine vollständige Streichung des Blasphemieverbots warben hingegen FDP-Chef Christian Lindner sowie der evangelische Staatsrechtler Hans Michael Heinig. Der FAZ sagte Heinig, auch ohne die Vorschrift sei ein ausreichender Schutz vor Verunglimpfung gewährleistet. So könne etwa das Verschicken einer Rolle Toilettenpapier mit aufgedruckten Koranversen an einen Muslim mit guten Gründen als Beleidigung gewertet werden. Heinig leitet das Kirchenrechtliche Institut der EKD in Göttingen.

16. Januar 2015