Christliche Hilfswerke fordern von Außenminister Steinmeier Einsatz für Menschenrechte in Afrika

Berlin (epd). Christliche Hilfswerke rufen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, bei seiner Reise in den Kongo ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen. Der Minister müsse einfordern, dass Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle ihre Arbeit frei und unabhängig ausüben können, heißt es in einer Stellungnahme des ökumenischen Netzwerks Zentralafrika. Einschnitte beim Recht auf Meinungsäußerung seien deutlich zu verurteilen.

Steinmeier sollte am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Afrika aufbrechen. Neben dem Kongo will der SPD-Politiker auch Station in Ruanda und Kenia machen. In den vergangenen Tagen war es vermehrt zu gewaltsamen Protesten in der Demokratischen Republik Kongo gekommen. Die Opposition hatte Präsident Joseph Kabila vorgeworfen, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu verzögern, um seine Amtszeit zu verlängern. Mindestens 40 Menschen wurden getötet. Die Wahlen sollen nun im November 2016 stattfinden.

Das ökumenische Netzwerk forderte zudem den Außenminister auf, sich gegen den illegalen Abbau und Handel mineralischer Rohstoffe aus dem Kongo zu stellen. Diese Geschäfte heizten die Konflikte in der Region an. Die Bundesregierung müsse sich für "verbindliche Regelungen für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einsetzen", forderten die Hilfswerke.

Zu den Mitgliedern des Netzwerkes gehören der evangelische Entwicklungsdienst "Brot für die Welt", die Vereinte Evangelische Mission, Misereor, pax christi und die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe.

18. Februar 2015