Protest gegen Angriff auf Kirchenasyl reißt nicht ab - EKD setzt auf Gespräche
Bonn (epd). Der Protest gegen die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Kirchenasyl reißt nicht ab. Auch innerparteilich gerät er wegen seines Vergleichs von Kirchenasyl und Scharia stärker in die Kritik. "Ich würde diese beiden Dinge nicht miteinander vergleichen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle verteidigte unterdessen das Kirchenasyl. Die evangelische Kirche zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach dem Gespräch zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Dienstag ein Kompromiss findet.
"Ich hoffe, dass wir am Ende der Woche auf dem Weg zu einer für beide Seiten akzeptablen Regelungen beim Kirchenasyl einen guten Schritt weiter sein werden", sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, dem epd. Das Gespräch habe "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", sagte er. Über die Inhalte sei zunächst Stillschweigen vereinbart worden.
De Maizière hatte den Kirchen jüngst Rechtsbruch vorgeworfen und die kirchliche Praxis mit der islamischen Scharia verglichen. Er lehne das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab, erklärte der Minister. Vor allem der Scharia-Vergleich war auf starke Kritik gestoßen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte in einem Positionspapier, das Kirchenasyl eigne sich nicht als "Medium der politischen Auseinandersetzung". Hintergrund sind die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Im Kirchenasyl befinden sich gegenwärtig mindestens 411 Menschen, etwa viermal so viel wie vor einem Jahr.
Bischof Trelle warnte davor, das Thema Kirchenasyl für politische Grundsatzdebatten zu missbrauchen. Das Kirchenasyl sei zwar in der Rechtsordnung nicht vorgesehen, stelle sich aber nicht gegen den Staat, sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Hildesheim. Es biete aber die Gelegenheit, die rechtliche Lage und die Ermessenspielräume noch einmal genau zu prüfen. Das Kirchenasyl diene dem in der Verfassung verankerten obersten Ziel der Rechtsordnung, die Würde des Menschen zu schützen.
CDU-Generalsekretär Tauber sagte, es handele sich um eine Frage der Verhältnismäßigkeit: "Zum Glück reden wir bislang von Einzelfällen." Allerdings könne es der Staat nicht dulden, wenn Gemeinden "in großer Zahl Flüchtlinge aufnehmen und einer juristischen Überprüfung ihres Wunsches auf Asyl entziehen sollten".
"Ich will nicht erleben, dass die Polizei im Saarland in Gotteshäuser gehen muss, um Flüchtlinge herauszuholen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Petra Berg, dem epd. Kirchen hätten einen besonderen Stellenwert und seien ein Ort des Friedens. Das Kirchenasyl habe zum Ziel, "noch ein bisschen mehr Zeit für die Klärung der jeweiligen Situation zu gewinnen", erklärte die migrationspolitische Sprecherin. Das Kirchenasyl funktioniere gut, weil es sehr zurückhaltend genutzt werde.
25. Februar 2015