Internationale Gipfel 2015: Ziele für Nachhaltigkeit und Entwicklung

Im Jahr 2015 stehen internationale Gipfel in Serie im Kalender. Für den G-7-Gipfel im Juni, die Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli, den UN-Gipfel zur Verabschiedung der neuen Post-2015-Entwicklungsagenda im September und die Weltklimakonferenz im Dezember sind ehrgeizige und dringliche Ziele gesteckt: ein Ende von Hunger und Armut, mehr Klima- und Umweltschutz. Mit welchem Kompass, mit welcher Strategie geht Deutschland in dieses Schlüsseljahr der Entwicklung? Diese Frage stellte das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" auf der Diskussionsveranstaltung "Deutschlands Rolle im Super-Entwicklungsjahr 2015 - Vorreiter, Ideengeber, Mitläufer oder Bremser?“, in Berlin.

Neben wirtschaftlichen sowie außen- und sicherheitspolitischen Themen stehen für den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern die Beratungen zu den Nachhaltigkeitszielen im Mittelpunkt der Konferenz. Einen besonderen Stellenwert soll das Thema Gesundheit bekommen. Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte auf der Veranstaltung, dass Gesundheitssysteme gestärkt werden müssten, damit sich jeder Mensch eine medizinische Versorgung leisten könne. Die Ebola-Epidemie in Westafrika habe gezeigt, dass eine solche Krise nur bewältigt werden könne, wenn die medizinische Versorgung in armen Staaten gewährleistet sei.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet beim G-7-Gipfel entscheidende Weichenstellungen für die weiteren Konferenzen des Jahres. An die G-7-Staaten appellierte er, eine "gute Vorlage" für die Verabschiedung der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele im Herbst zu liefern. Die Industriestaaten müssten die Globalisierung gerecht gestalten, sagte Müller. "Wir haben ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem in der Welt", betonte er. Die reichen Staaten hätten eine Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern.

Im Herbst wollen sich die Vereinten Nationen auf eine sogenannte Post-2015-Agenda einigen. Die Agenda soll die 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele zur Halbierung der Armut fortschreiben. Der Entwurf für den neuen Entwicklungsplan umfasst bisher 17 Ziele und 169 Unterziele. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Hunger und Armut, Umwelt- und Klimaschutz, mehr Bildung und bessere Gesundheitssysteme. Nach den Worten Müllers müssen die neuen UN-Ziele messbar sein und verbindlich für alle Staaten. Jeder Mensch habe ein Recht auf Würde, auf Nahrung, auf Leben, sagte der CSU-Politiker. "Das sind keine Spezialistenthemen mehr."

Vor der Verabschiedung der UN-Nachhaltigkeitsziele beraten die Regierungschefs im äthiopischen Addis Abeba im Juli über die Entwicklungsfinanzierung. Müller plädierte dafür, dass Deutschland seinen Beitrag erhöht. "Wir haben eine Haushaltslage, wo dies möglich ist", sagte der CSU-Politiker. Den international vereinbarten Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe hat Deutschland bisher verfehlt. Die Quote liegt derzeit bei rund 0,37 Prozent.

Den Abschluss des Gipfelmarathons 2015 bildet die Weltklimakonferenz im Dezember in Paris, auf der ein internationales Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel verabschiedet werden soll. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müsse völkerrechtlich verbindlich werden, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssten ihren Teil dazu beitragen. Ohne sie sei die Erderwärmung nicht aufzuhalten.

epd/ekd.de

27. Februar 2015