Kabinett plant mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe und den Klimaschutz

Berlin (epd). Die Bundesregierung will künftig mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, den Klimaschutz und die humanitäre Hilfe ausgeben. Das Bundeskabinett billigte die Eckpunkte für den Haushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Demnach soll der Etat des Entwicklungsministeriums 2016 um rund 860 Millionen Euro auf 7,4 Milliarden Euro steigen. Dies ist eine Erhöhung um rund 13 Prozent. Auch für die Folgejahre sind laut Entwicklungsministerium mindestens je 7,5 Milliarden Euro eingeplant.

Zudem sollen in den kommenden vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro für die Posten Klimaschutz, Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen. Der Betrag wird auf die zuständigen Fachministerien verteilt und fließt damit auch an das Umweltministerium und an das Auswärtige Amt.

Die kirchlichen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Misereor begrüßten die zusätzlichen Mittel für den Kampf gegen Armut und Hunger und für den Umweltschutz. Deutschland hatte sich 2005 dazu verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Die Pläne der Bundesregierung bezeichneten die beiden Organisationen als "ersten deutlichen Schritt, dieses Ziel zu erreichen". Der deutsche Anteil liegt derzeit aber erst bei 0,38 Prozent.

18. März 2015